Einstellung des Verfahrens gegen den Sportamtsleiter: Schlappe für den Magistrat – Folgen für Arbeit in den Ämtern

Als „schwere Schlappe für den Magistrat“ hat die FDP die Einstellung des Strafverfahrens gegen Sportsamtsleiter Jürgen Weil wegen der Mehrkosten des Projekts „Mission Olympic“ bezeichnet. „Es wird erkennbar, dass die Strafanzeige gegen Weil eine Panikattacke der zuständigen Dezernenten Horst und Peter Schneider war, nachdem die Kosten aus dem Ruder gelaufen waren, um die Schuld weit möglichst von sich selbst abzuwälzen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck.

Stattdessen hätten beide sofort die politische Verantwortung übernehmen  und zunächst intern Verantwortlichkeiten klären sowie gegebenenfalls Konsequenzen ziehen müssen. „Es gibt auch einen eigenen Anteil des Magistrats an der Kostenexplosion, weil sie Alarmsignale verdrängten“, so Stirböck. In Krisensituationen, wie etwa auch beim Abbruch des Markterkundungsverfahrens für das Klinikum, fehle es an nüchterner Situationsanalyse. Der Magistrat handle dann oft nicht überlegt und wolle mit dem Kopf durch Wand. Dies fördere nicht das Vertrauen in die Entscheidungsfähigkeit der politischen Führung. Die Anzeige gegen einen führenden Mitarbeiter der Verwaltung drohe aber vor allem das Rathaus insgesamt zu lähmen. „Mitarbeiter sind darauf angewiesen, dass ihr Arbeitgeber mit ihnen fair umgeht, selbst, wenn sie mal einen schweren Fehler machen“. Der Magistrat habe den Sportamtsleiter aber regelrecht zu demütigen versucht. Den Mitarbeitern der Stadtverwaltung trainierten die Dezernenten durch ein Klima der Angst und des Schreckens selbständiges Handeln regelrecht ab. „Die Kultur des sich bei allem Rückversicherns wird weiter zunehmen, effizienteres Arbeiten entsteht so nicht“, so Stirböck.