„Es besteht dringende Gefahr, dass von der Selbständigkeit Offenbachs dauerhaft bestenfalls eine Hülle bleibt“

8 Kernelemente der Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck zum Schutzschirm schildern die liberale Position zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung:

1. Die Stadt Offenbach befindet sich nach dem Klinikdesaster in  einem echten Haushaltsnotstand.  In dieser Situation sind Weitsicht, Übersicht, kraftvolles und gemeinsames Handeln der Stadtregierung erforderlich, um das Vertrauen der Zuwendungsgeber, der Investoren und der Menschen zu schaffen. Der wochenlange Regierungsnotstand in Offenbach ist diesem Ziel abträglich.
2. Die anstehenden Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Rettungsschirm und dem Haushalt 2013 in der Konsequenz können  die  Handlungsautonomie der Stadt weiter und weitgehend einschränken.
3. Nach unseren Informationen aus dem Finanzministerium führt ein nicht den formalen Kriterien entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Schutzschirm unweigerlich zur Verweigerung des Vertragsabschlusses. Zwischen Finanzministerium und Innenministerium als Kommunalaufsicht ist es offensichtlich abgestimmt, dass defizitäre Kommunen, die nicht dem Schutzschirm beitreten, kommunalaufsichtlich besonders eng an die Leine genommen werden. Da ein Nicht-Beitritt zum Schutzschirm einen Verzicht auf Entschuldung und damit vermeidbare kommunale Zinslasten mit sich bringt und so die finanzielle Situation der jeweiligen Kommune verschlechtert, muss die sich auch konkludent in schärferen Sparauflagen ausdrücken.
4. Die von der Koalition genannten  Bedingungen an den Schutzschirmvertrag  sind nicht geeignet, einen Betritt zum Schutzschirm im Februar – in welcher Tranche auch immer – zu ermöglichen.  Die von den Koalitionspartnern gewünschte Tiefe wird auch in einigen Monaten nicht erreicht sein.
5. Es besteht damit die dringende Gefahr, dass aufgrund der daraus resultierenden Haushaltsauflagen der Kommunalaufsicht von der Selbständigkeit Offenbachs dauerhaft bestenfalls eine Hülle bleibt.
6. Die vom Oberbürgermeister vorgenommen Ergänzungen am Schutzschirmantrag sind hingegen nach Auffassung der FDP akzeptabel. Die Tatsache, dass die zuständigen Ministerien den Vertragstext für materiell ausreichend halten, zeigt dass er die erforderliche Entscheidungstiefe und -reife besitzt.
7. Die Verschiebung des  Schutzschirmbeschlusses verzögert in jedem Fall die Haushaltsgenehmigung und verzögert mindestens den Bau der Hafenschule. Dies kann Investitionsausfälle von über 10 Millionen Euro zur Folge haben und gefährdet das Vertrauen von Investitionen in den Standort.
8. Unwohlgefühle und Verfahrenskritik sind es nicht wert, die genannten hohen Risiken auf sich zu nehmen.