FDP begrüßt Ablehnung der Bettensteuer durch den Magistrat

Die FDP-Fraktion hat eine aktuelle Magistratsentscheidung begrüßt, nachdem dieser die Einführung einer Bettenabgabe für Offenbacher Hotels ablehnt. SPD, Grüne, FWG und Piraten hatten beantragt und bei Zustimmung der CDU den Magistrat beauftragt, eine solche Abgabe zu prüfen.

„Der Magistrat teilt ausdrücklich unsere bei der Verabschiedung des Antrags geäußerten Bedenken, wonach aufgrund der Konkurrenzsituation zum Umland eine solche Bettenabgabe zur Abwanderung von Gästen in den Kreis Offenbach und nach Frankfurt führen wird“, so die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Vera Langer.

Die Stadtregierung unterstütze auch die bereits von der FDP geäußerte Einschätzung, dass die Stadt Offenbach eventuelle Einnahmen aus einer solchen Abgabe nicht dem Kulturetat zuführen dürfe, weil der Regierungspräsident mit Recht erwarte, dass in einem solchen Fall die Einnahmen für die Reduzierung des städtischen Periodendefizits genutzt werde. Der schönfärberische Titel „Kulturabgabe“ falle damit in sich zusammen. Die FDP erwarte im Übrigen aus einer solchen Abgabe „netto“ allerdings keine Einnahmen, weil sich die Anzahl der Übernachtungen und die Gewerbe- und Einkommenssteuerzahlungen reduzieren würden und auch der Verwaltungsaufwand gegenzurechnen sei.

Für die FDP sei es zudem immer ungerecht, wenn einzelne Berufsgruppen willkürlich gesondert zur Kasse gebeten werden würden. „Es ist daher positiv, dass der Magistrat nun die Koalition recht schnell zurückgepfiffen hat“, so Langer. Denn allein eine solche Diskussion sei „nicht geeignet, nötige Investitionen der Branche in den Standort Offenbach zu beflügeln“.