FDP begrüßt Abweisung des Bürgerbegehrens – Linke und Piraten zum Verzicht auf Widerspruch aufgefordert

Zur Ablehnung des Bürgerbegehrens durch die Stadtverordnetenversammlung äußert der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck: „Bei den zur Rettung des Klinikums aufgerufenen Summen, war von Anfang an klar, dass die Stadt Offenbach dies nicht schultern kann. Auch die unrealistische Wunschvorstellung der Befürworter des Bürgerbegehrens, dass das Land Hessen mit regelmäßigen Zahlungen einspringen solle, war klar zum Scheitern verurteilt und hat den Menschen nur Sand in die Augen gestreut. Der für ein Bürgerbegehren rechtlich erforderliche finanzielle Deckungsvorschlag ist bei der sachlichen Prüfung daher wie ein Kartenhaus in sich zusammen gefallen.

Um den Prozess der Stabilisierung des Krankenhausstandortes nun nicht noch weiter zu stören, fordern wir Linke und Piraten auf, keinen Widerspruch gegen die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung einlegen. Das Klinikum muss nun schnell in ruhiges Fahrwasser kommen und der Verkauf ohne Steuerfeuer mit gutem Ergebnis für Gesundheitsstandort und Mitarbeiter durchgeführt werden. Jede weitere Verzögerung schwächt den Standort zusätzlich.“