FDP begrüßt Erkundungsverfahren

Für das vom Magistrat beschlossene „Markterkundungsverfahren“ zum Klinikum  ist es nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck „höchste Zeit“. Die FDP hatte bereits im August ein solches Verfahren als „Ideenwettbewerb“ im Parlament beantragt, war damit aber an der Mehrheit im Stadtparlament gescheitert. „Schon im Sommer hat Beteiligungsdezernent Michael Beseler zu einem Ideenwettbewerb konkrete Vorschläge unterbreitet, die ziemlich genau das beinhalten, was jetzt gemacht wird“, so Stirböck. Aber die Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wähler habe ihn dabei „gestoppt“, weil sie trotz der für die Entwicklung der Stadt insgesamt gefährlichen finanziellen Schieflage auf ein Modell versteift und keinen Mut für das Denken in Alternativen bewiesen habe. „Sich von einem Strohhalm zum anderen zu hangeln, ist aber kein geplantes Vorgehen“, so Stirböck.

Es sei sehr bedauerlich, dass jetzt das Regierungspräsidium als Kommunalaufsicht die Koalition zu einem „strukturierten Vorgehen“ für die Zukunftssicherung des Klinikums zwingen lassen muss. „Es ist doch offenkundig, dass in einer solchen Krisensituation alle Optionen substantiiert auf den Tisch müssen, damit die Politik eine verantwortliche Entscheidung über die Zukunft des Klinikums treffen kann“, meint Stirböck. Solche Entscheidungen können doch nicht aus dem Bauch heraus getroffen werden. Der Freidemokrat warnt: „Nie darf sich eine Stadt bei allen ideologischen Prägungen in ihren Entscheidungen in einer solch schwierigen Situation von einer Option und der Auffassung einer Klinikleitung abhängig machen. Dies sollte ein Lerneffekt aus den letzten 15 Jahren sein“.

Durch „pure Verdrängung der Realitäten“ habe die Koalition wieder „ein halbes Jahr Zeit bei der Ausarbeitung von möglichen Varianten verschenkt“. Niemand hat bisher realistisch darlegen können, wie geschätzte 160 Millionen Euro zwischen 2010 und 2015 bzw. jährlich rund 17 Millionen Euro ab 2015 aus öffentlichen Mitteln aufgebracht werden sollen. Stattdessen hätten Kommune und Sozialministerium sich viel zu lange wechselseitig den „schwarzen Peter“ bei der Neuordnung der kommunalen Klinik- Landschaft im Rhein-Main-Gebiet zugeschoben. Die Kommunalpolitik insgesamt habe angesichts der desaströsen finanziellen Situation und des fortgesetzt desolaten Krisenmanagements nicht bewiesen, dass die Kommune der bessere Klinikbetreiber ist. „Für eine kommunale Lösung ist jetzt jedenfalls nicht mehr viel Zeit“, meint Stirböck.