FDP beklagt mangelhafte personelle Ausstattung von Wirtschaftsförderung und Innenstadtkonzept

Nach ihrer wochenendlichen Haushaltsklausur hat die FDP-Fraktion gemahnt, den Kurs sparsamen Wirtschaftens konsequent weiter fortzuführen. Die um einmalig 25 Millionen gestiegenen Mittel in 2022 aus dem Kommunalen Finanzausgleich „sind kein Ausweis eines gesunden Stadthaushaltes, sondern ein Beweis für die fortdauernde eigene Schwäche und die Stärke der Anderen“, so der Fraktionsvorsitzende Dominik Schwagereit. Oberstes Gebot sei daher, „die Stadt so flott zu bekommen, dass die Grundsteuer mittelfristig wieder auf ein angemessenes Niveau gesenkt werden kann“. Die Stadt müsse ihre Mittel weiter sehr sorgsam dort verausgaben, wo es die positive Entwicklung der Stadt am effizientesten stimuliert. Aus gutem Grund investiere die Stadt daher seit mehr als einem Jahrzehnt einen Großteil ihrer Mittel in die Modernisierung ihrer Bildungseinrichtungen. „Denn in der Zukunft der jungen Menschen liegt auch die Zukunft der Stadt“, meint der Fraktionsvorsitzende. Schwagereit: „Mit öffentlichen Investitionen in Stadtentwicklungsprojekte wie dem Marktplatzumbau begleiten wir zudem private Investitionen in gutes Arbeiten und Wohnen“. Die Haushaltsplanung sei derzeit ein „Stück weit Stochern im Nebel“. Angesichts der „derzeit unruhigen Zeiten“ seien Anpassungen etwa der Energie- oder Baukosten an der Tagesordnung. Die Freien Demokraten haben zwei Felder identifiziert, bei der die Stadt „noch mehr Gas geben“ muss: bei der Wirtschaftsförderung und der Innenstadtentwicklung. Bei der Ansiedlung neuer Unternehmen und der Betreuung der Bestandsunternehmen mache Oberbürgermeister Felix Schwenke einen guten Job, aber die Wirtschaftsförderung sei im Vergleich zu anderen größeren Städten personell weit unterdurchschnittlich ausgestattet. So beschäftige die Wirtschaftsförderung der kreisangehörigen Stadt Gießen mehr Mitarbeiter als Offenbach. Mehr Unternehmensansiedlungen und damit mehr Gewerbesteuerzahler seien aber die Voraussetzung für eine Gesundung der Stadtfinanzen insgesamt.  Um den anhaltenden Abwärtstrend der Innenstadt umzukehren, müsse die Umsetzung des Zukunftskonzepts Innenstadt massiv beschleunigt werden. Ambitionierte Projekte wie das „Kaufhaus Kosmopolis“, das eine Mischung aus sozialem und kulturellem Treffpunkt sein soll, benötigten in der Stadt auch jemanden, der das von morgens bis abends vorantreibt. Sonst bleibe das Zukunftskonzept „Science-Fiction“, warnt Schwagereit.  Das gelte auch für die im Rahmen des Konzepts geplante Testraumallee, ein Experimentierfeld aus Flächen für innovative und experimentelle Konzepte aus den Bereichen Handel, Gastronomie und urbaner Produktion. Derzeit sei beim gesamten Zukunftskonzept das fehlende Personal, das die gesponnen Fäden zusammenführe, der Flaschenhals. Die Freien Demokraten trafen sich erstmals zusammen mit ihrem neuen Fraktionsmitglied Maximilian Winter zur Haushaltsklausur. Für die Fraktion sei er „eine echte Bereicherung“. Er bringe eine Menge neuer Ideen und manchmal eine andere Herangehensweise in die praktische Arbeit, so Fraktionsvorsitzender Schwagereit.