FDP besorgt über Auswirkungen der Mietpreisbremse
Die FDP möchte mit einer parlamentarischen Anfrage erfahren, ob die Stadt Offenbach eine kritische Position gegen die so genannte „Mietpreisbremse“ bezogen hat. Wie in 29 anderen Kommunen gilt das Instrument seit 1. Oktober für Offenbach. Nach Auffassung der Liberalen behindert es Investitionen in den Wohnungsmarkt und führt langfristig eher zu höheren Mieten insgesamt. Kurzfristig behielten oder erhielten mit der „Preisbremse“ etwa Gutverdienende in gerade „hippen“ Vierteln eine günstige Wohnung. „Die Bremse schafft damit sozialpolitisch fragwürdige Ergebnisse“, so Stirböck.
Die FDP fragt mit ihrer Initiative konkret nach der Stellungnahme der Stadt im Rahmen einer Befragung der 426 hessischen Gemeinden im April 2013. Damit will die FDP erfahren, ob die Stadt die erst vor wenigen Wochen geäußerte Position des Oberbürgermeisters gegen die Mietpreisbremse unterstützt oder konterkariert habe. OB Horst Schneider hatte angemerkt, „wir müssten mit dem Klammersack gepudert sein, wenn wir jetzt in den Mietmarkt eingreifen“[1]. Die Liberalen befürchten in diesem Sinne, dass die Mietpreiskappung nicht nur Auswirkungen auf Bestandsmietwohnungen hat, sondern der Wohnungsmarkt insgesamt geschwächt wird. Viel besser als eine Mietpreisbremse seien aber neue Wohnungen. Ein größeres Angebot deckele automatisch die Mieten und führe zu einer Aufwertung der Stadt. Daher benötige es eine „regionale Strategie“. Die Kappungsgrenze gefährde hingegen die steigende Attraktivität des Wohnstandorts Offenbach. Die Mietpreisbremse sei zudem ein „bürokratisches Monstrum“. Es würden „Umgehungstatbestände“ provoziert – wie etwa das Vermieten von Einbauküchen.