FDP: CDU bietet keine Problemlösungen, sondern nur Stimmungsmache

Die FDP-Fraktion hat die Kritik des CDU-Vorsitzenden Stefan Grüttner an der Stadtpolitik als „völlig substanzlos“ zurückgewiesen. Statt eigener Vorschläge zu präsentieren habe die Union auf ihrer Mitgliederversammlung eine Art Generalabrechnung vorgenommen. „Das ist ein Ausdruck von Ideenlosigkeit und für eine große Oppositionspartei viel zu wenig“, so FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck.

Wenn eine Partei wie die Union Regierungsverantwortung anstrebe, reiche es nicht Probleme lediglich zu benennen. So bleibe die Union selbst die von ihr „mit Getöse“ angemahnten Konzepte zur Veränderung der Sozialstruktur der Stadt „komplett schuldig“. „Die CDU hat in den 90er Jahren zwei Sozialdezernenten – unter anderem Grüttner – verschlissen, die weder dieses Problem grundlegend gelöst, noch wirkliche Lösungsansätze geliefert haben“, so Stirböck. Hingegen habe die Koalition „Bildung als Schlüssel zur sozialen Frage der Stadt erkannt und daher die Schulsanierung zum Schwerpunkt der Stadtpolitik erkoren. „In der Legislaturperiode 1993-1996 – als die Union zuletzt regierte – investierte die Stadt Offenbach im Durchschnitt jährlich rund 2 Millionen € für die Schulsanierung, in der aktuellen Legislaturperiode 2007 bis 2011 werden es rund 14 Millionen sein“, so Stirböck. Diese Koalition behebe damit Schritt für Schritt den jahrzehntelangen Sanierungsstau an den Schulen und schaffe damit auch die Voraussetzung für mehr Ganztagsangebote. Daher sei auch der persönliche Angriff Grüttners am Schuldezernenten Paul-Gerhard Weiß nicht mit Fakten unterlegt, sondern „reine Stimmungsmache“.

Richtig sei Grüttners Einlassung, dass sich Weiß gegen die Nordwestbahnvariante engagiere. Die Stadt sei hier mit dem vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel angemahnten Nachtflugverbot gerichtlich erfolgreicher gewesen als sich die Landesregierung, Fraport und Lufthansa dies vorgestellt hätten. Weiß würde sich in seinem Amt noch mehr freuen, wenn der hessische Minister Grüttner die Flughafenpolitik der Stadt unterstützen würde statt zu versuchen, das Nachtflugverbot via Landesregierung vor Gericht in Leipzig zu torpedieren.