FDP: CDU nutzt Scheinargumente gegen Hafen2

Bei der Offenbacher FDP-Fraktion verfestigt sich der Eindruck, die CDU wolle dem Umzug des Hafen2 „Knüppel zwischen die Beine werfen“ und nicht „konstruktiv mitwirken“. Der kulturpolitische Sprecher der Liberalen Dominik Schwagereit appelliert an die Union statt nach immer neuen Vorwänden gegen den Umzug zu suchen, einen „positiven Beitrag“ zu leisten, um die für das Image der Stadt und des Hafengebiets wichtige Kulturinstitution zu erhalten.

„Richtig ist: die Betreiber müssen 330.000 Euro zusammenbringen, schriftliche Zusicherungen dafür liegen aber vor“, so Schwagereit. „Ob der Süßwasser e.V. diesen Betrag durch Einzelspenden, Großspenden, Darlehen, einen oder mehrere Brauereiverträge zusammen bekommt, ist seine Sache“, so Schwagereit. Auch ob die erforderlichen Bierabnahmemengen erreicht werden, sei letztlich das Risiko der Betreiber. Offensichtlich würden diese aber sowohl von den Betreibern als auch von Brauereien für realistisch gehalten. Dafür gäbe es zudem Bürgschaften. Die CDU versuche hier mit „immer neuen Scheinargumenten Sand ins Getriebe“ zu werfen. Dies sei auch ein Affront gegenüber über 500 Spendern aus der ganzen Region, die den Umzug des Projekts unterstützt hätten. „Auch die institutionellen Unterstützer von der Stadt Eschborn, über die Wirtschaftsförderung Rhein-Main bis zur IHK Offenbach zeugten für die Qualität und Seriosität des Projekts“, so Schwagereit.

Die FDP kritisiert zudem, dass die Union die Grundstücksübertragung an die Mainviertel GmbH durch die Stadtverordnetenversammlung als „skandalträchtig“ bezeichnet hat. Denn auch nach der Übertragung bleibe das Grundstück hundertprozentig in städtischem Besitz. Das Risiko sei also „gleich Null“. Der Union sei außerdem bekannt, dass das Grundstück aus planungsrechtlichen Gründen auch nach einer Bebauung nicht vermarktbar sei, sondern nur für eng umgrenzte Nutzungen zu verwenden ist. „Es ist kaum zu toppen, dass Private 330.000 Euro für die Nutzung dieser Brache im Voraus beigebracht haben“, so Schwagereit. Der Freidemokrat weiter: „Von einem Widerstand der CDU gegen dieses Finanzierungskonzept im Aufsichtsrat Mainviertel ist im Übrigen nichts bekannt“. So habe Freier erst in der letzten Stadtverordnetensitzung berichtet, die Entscheidungen dort seien bisher immer „einstimmig“ gefallen.

Nach Informationen der FDP habe der Regierungspräsident lediglich Fragen zum Projekt gestellt. Die FDP gehe davon aus, dass diese im Sinne des Beschlusses der Mainviertel GmbH und der Stadtverordnetenversammlung beantwortet werden können. Sollte dies nicht gelingen, sei auch die Union aufgefordert, nach neuen Lösungen zu suchen, um den Hafen2 zu erhalten.