FDP einstimmig für Koalitionsverhandlungen

Die Offenbacher Freien Demokraten haben soeben in einer digitalen Mitgliederversammlung einstimmig das Angebot der SPD für Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer „Ampel“ angenommen. Dazu wurde folgender Beschluss gefasst:

Für ein Fortschrittsbündnis.

1.      Die Offenbacher Freien Demokraten nehmen das Angebot der Sozialdemokraten für Koalitionsverhandlungen aus SPD/Grünen und FDP an. In den Sondierungen wurde deutlich, dass alle drei Parteien die Stadt ambitioniert gestalten wollen und zwischen ihnen das größte gegenseitige Vertrauen und die beste Arbeitsatmosphäre herrscht.

2.      Die Freien Demokraten sehen in dem Bündnis eine Chance, alle Kräfte zu bündeln, die auf Basis des Masterplans auf qualitatives Wachstum der Stadt setzen. Dabei ist es aus unserer Sicht eine Chance, dass der Oberbürgermeister von allen Parteien als Teil des Bündnisses gesehen wird.

3.      Koalitionsverhandlungen bedeuten aber noch keine Koalitionsbildung. Die Freien Demokraten werden nur dann in eine Koalition eintreten, wenn sie sich als lagerübergreifendes Fortschrittsbündnis der Mitte versteht.

4.      Entscheidend bleibt für die Freien Demokraten, dass es gelingt, einen gemeinsamen Kurs zu formulieren, der die Chancen des Wachstums für Lebensqualität, wirtschaftliche Entwicklung, Innenstadtbelebung und Gesundung der Stadtfinanzen sieht.

5.      Zur Stabilisierung und möglichst Senkung der Grundsteuer sollen wirksame Sparmaßnahmen erarbeitet werden.

6.      Die Freien Demokraten wollen das Wachstum bei Wohnen, Wirtschaft und Wissen gestalten mit neuem, qualitativ hochwertigem Wohnangeboten, einer Erhöhung der Aufenthaltsqualität, planerischen und verwaltungsinternen Rahmenbedingungen für offensive, verlässliche Ansiedlungspolitik (etwa für Kaiserlei und Alessa-Gelände) auch für ein vielfältiges Arbeits- und Beschäftigungsangebot, konsequenter Digitalisierung und der Ermöglichung von Bildungschancen.

7.      Zur Gestaltung des Wachstums gehört für die Freien Demokraten auch eine Mobilitätsoffensive. Schwerpunkt für die Freien Demokraten bleibt dabei, den ÖPNV in der Region metropolenfähig zu machen und die einzelnen Verkehrsträger sinnvoll und smart zu vernetzen. Dabei unterstreichen die Freien Demokraten auch die Bedeutung des Individualverkehrs.

8.      Der Koalitionsvertrag bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung der Freien Demokraten.

Resümee des Kreisvorsitzenden Oliver Stirböck: „Wir glauben, dass eine Koalition mehr ist als die Summe seiner Teile und aus unterschiedlichen Sichtweisen etwas Produktives für die Stadt erwachsen kann. Wir glauben, dass alle potenziellen Partner mit ihrem Veränderungswillen einen wichtigen Beitrag für unsere Heimatstadt leisten können“.