FDP fordert Expertenrat: Konsolidieren statt Grundsteuer erhöhen
Schwalbach: „Offenbach braucht einen konkreten Plan für kurz-, mittel- und langfristige Einsparungen“
Angesichts der angespannten Haushaltslage fordert die FDP-Fraktion einen unabhängigen Expertenrat zur Konsolidierung der Offenbacher Stadtfinanzen. Externe Fachleute aus Kommunalfinanzen, Verwaltungsorganisation und Wirtschaft sollen systematisch untersuchen, wo die Stadt ihre Ausgaben dauerhaft reduzieren und ihre Strukturen effizienter gestalten kann.
„Wir dürfen nicht jedes Jahr aufs Neue einzelne Haushaltspositionen durchforsten und am Ende doch wieder über höhere Steuern sprechen“, erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende Anja Schwalbach. „Wir brauchen einen konkreten Konsolidierungsplan mit kurzfristigen Einsparungen, mittelfristigen Veränderungen und langfristigen Strukturreformen.“
Der FDP-Antrag sieht eine breite Überprüfung vor. Dazu gehören freiwillige Leistungen, Verwaltungsstrukturen und -abläufe, Personal- und Sachaufwendungen, kommunale Standards, städtische Beteiligungen und Investitionen. Auch Einsparpotenziale durch Digitalisierung, Kooperationen und organisatorische Veränderungen sollen untersucht werden.
Dabei gehe es ausdrücklich nicht um pauschale Kürzungen. „Sparen mit dem Rasenmäher ist keine Konsolidierung“, betont Schwalbach. „Wir müssen Schwerpunkte setzen. Dazu müssen wir wissen, welche Leistungen für Offenbach unverzichtbar sind, wo wir effizienter werden können und welche gewachsenen Strukturen oder Standards wir verändern können.“
Wachstum und Konsolidierung zusammendenken
Für die FDP gehören eine Stärkung der Einnahmen und eine kritische Überprüfung der Ausgaben zusammen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte zeigten unterschiedliche Ansätze: Unter Oberbürgermeister Gerhard Grandke sei Haushaltskonsolidierung über Jahre als strategische Aufgabe verstanden worden. Unter Horst Schneider seien mit dem Masterplan Standortqualität und langfristige Stadtentwicklung stärker in den Mittelpunkt gerückt worden. Felix Schwenke habe den Kurs des qualitativen Wachstums in der vergangenen Wahlperiode mit Unterstützung der damaligen Koalition fortgeführt.
„Offenbach kann sich nicht allein gesundsparen“, so Schwalbach. „Unternehmensansiedlungen, Investitionen und zusätzliche Arbeitsplätze stärken unsere Einnahmebasis. Aber Wachstum ist kein Ersatz dafür, auch die Ausgabenseite kritisch zu überprüfen. Wir müssen jetzt beides zusammenführen.“
Vor dem Hintergrund einer möglichen weiteren Erhöhung der Grundsteuer hält die FDP zusätzliche Konsolidierungsanstrengungen für notwendig. „Bevor Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen stärker belastet werden, müssen wir alle vernünftigen Möglichkeiten ausschöpfen, die Ausgabenseite dauerhaft zu verbessern“, fordert Schwalbach.
Rechnungshof-Beratung sinnvoll – aber kein Ersatz für Expertenrat
SPD und CDU wollen den FDP-Antrag durch einen Änderungsantrag ersetzen. Anstelle des Expertenrates soll Offenbach unter anderem die kostenlose Kommunalberatung des Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit beim Hessischen Rechnungshof nutzen. Außerdem sollen die Ergebnisse der überörtlichen Prüfung „Haushaltsstruktur 2026“ einbezogen werden.
Die FDP hält beide Vorschläge für sinnvoll, sieht darin aber keinen Ersatz für einen Expertenrat.
„Natürlich sollten wir ein kostenloses Beratungsangebot des Rechnungshofs nutzen“, erklärt Schwalbach. „Die Analyse unseres Haushalts, Vergleiche mit anderen Kommunen und daraus abgeleitete Empfehlungen können wertvollen Input liefern. Aber Beratung und die Erarbeitung eines konkreten Konsolidierungsplans sind zwei unterschiedliche Dinge.“
Der Expertenrat solle deshalb einen Schritt weitergehen: „Wir wollen nicht nur wissen, wo Offenbach im Vergleich zu anderen Kommunen auffällig ist. Wir wollen wissen: Was verändern wir konkret? Welche Aufgaben und Standards müssen wir hinterfragen? Welche organisatorischen Veränderungen sind notwendig? Welche Maßnahme bringt welche Entlastung? Und was können wir kurz-, mittel- und langfristig umsetzen?“
Auch weitere FDP-Initiativen sollen dazu Erkenntnisse liefern. Mit dem Antrag „Fördermittel mit Wirkung“ will die Fraktion freiwillige städtische Förderprogramme auf Zielerreichung, Wirkung und Verwaltungsaufwand überprüfen. Mit „Sanieren mit Plan“ fordert sie eine transparente mehrjährige Priorisierung bei Straßen und Gehwegen. Diese Informationen könnten sowohl der Stadtverordnetenversammlung als auch einem Expertenrat als Grundlage dienen.
„Die vergleichende Prüfung kann Input sein. Die Kommunalberatung kann Input sein. Die Evaluation unserer Förderprogramme und eine bessere Investitionsplanung können Input sein“, fasst Schwalbach zusammen. „Aber irgendwann müssen aus Analysen und Empfehlungen konkrete Maßnahmen werden.“
Die FDP schlägt deshalb vor, die Beratung durch den Rechnungshof ergänzend zum Expertenrat durchzuführen.
„Offenbach braucht mehr als die nächste Sparrunde“, so Schwalbach abschließend. „Wir brauchen einen überparteilich erarbeiteten Plan, der über den nächsten Haushalt hinausdenkt: Wachsen und investieren, wo es unsere Zukunft und unsere Einnahmebasis stärkt – sparen und Strukturen verändern, wo wir dauerhaft effizienter werden können.“
