FDP fordert gerechte Finanzierung der Kommunen

„Das Land Hessen beschließt ein Bibliotheksgesetz, das Land Hessen setzt immer höhere Standards für Kindergärten und Feuerwehren aber das Land Hessen stattet seine Kommunen nicht mit dem hierfür nötigen Mitteln aus,“ so der FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck. Der Grundsatz ‚wer bestellt muss auch bezahlen‘ müsse auch bei der staatlichen Finanzierung von Aufgaben gelten. Die Kommunen ächzten unter Schulden und müssten nun aufgrund eines Erlasses des hessischen Innenministers massiv Steuern und Abgaben erhöhen, gleichzeitig verweigert das Land Hessen trotz ‚Konnexitätsprinzip‘ in der Verfassung eine ausreichende Finanzierung neuer Leistungen. Neuestes Beispiel sei, so Stirböck, die Inklusion an Schulen.

Die Schulträger in Hessen geben hierfür rund 41 Mio. Euro (in 2013) für Schüler und Schülerinnen mit Förderbedarf aus. Dies sind zu einem großen Teil Kosten für die Teilhabeassistenzen. Gegenüber 2011 sei dies eine Steigerung um 50%.

Wer die Inklusion an allen Schulen wolle, müsse auch für eine ausreichende Finanzierung sorgen, sagte Stirböck. Die Schulen werden nach und nach auch an die neuen baulichen Erfordernisse der Inklusion angepasst. „Dies ist ebenfalls mit erheblichen Mehrkosten verbunden, die das Land auf die Kommunen abwälzt und von diesen nun durch höhere Grundsteuern u.ä. aufgefangen werden soll“, so Stirböck.

Nachdem der Staatsgerichtshof den bisherigen kommunalen Finanzausgleich gekippt hat, erwartet die FDP von der schwarz-grünen Landesregierung eine gerechte Neuregelung. Der sogenannte Rosenmontagserlass der neuen Hessischen Landesregierung zeige jedoch, dass man sich mit Trickserei aus der Affäre ziehen wolle. Freiwillige Leistungen sollen weitgehend aus dem kommunalen Finanzausgleich herausgenommen werden. Damit sind Zuschüsse und direkte Ausgaben im Bereich Sport, Kultur oder Naturschutz massiv in Gefahr.

Ziel der Landesregierung sei, so Stirböck, die vom Land aufzubringende Verteilungsmasse möglichst klein zu rechnen, indem man einerseits den Kommunen Steuererhöhungen vorschreibe und andererseits den Bereich der Pflichtaufgaben möglichst gering ansetzt. Damit würge die schwarz-grüne Landesregierung aber die kommunale Selbstverwaltung ab, sagte Stirböck abschließend.