FDP-Fraktion kann keine Klinikstrategie der Stadt erkennen

Die FDP-Fraktion hat die Informationspolitik des Magistrats zum Stand seiner Überlegungen zur Sicherung des Klinikstandorts als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. „Im zuständigen Ausschuss sind nicht einmal Ansätze einer städtischen Strategie deutlich geworden“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Auch sei man nicht bereit gewesen die aktuellen Finanz-Zahlen zur Situation des Klinikums vorzulegen. „Dieses Mauern ist vor dem Hintergrund wenig verständlich, dass in jedem Fall in diesem Jahr wohl die erneute Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung für eine hohe Liquiditätshilfe erwartet wird“, meint der Freidemokrat.

Die Liberalen bemängeln, dass etwa die mögliche Zusammenarbeit mit einem öffentlich-rechtlichen Betreiber außerhalb Hessens nur verklausuliert und nur auf Nachfrage angedeutet worden sei. „Eine vertiefte Diskussion, ob durch ein solches Modell ausreichend Synergien entstehen können, die das Klinikum perspektivisch aus den roten Zahlen bringen, ist nicht deutlich geworden“, so Stirböck. Die Liberalen seien da „eher skeptisch, ob dieser Weg trägt“. Zudem habe sich in der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass manche von den verantwortlichen als Patentrezept dargestellte Klinik-Strategie nicht aufgegangen sei. Dies gelte vor allem für die Fusionsgespräche mit den Horst-Schmidt-Kliniken in Wiesbaden. Auch sei zudem so gut wie keine Ergebnis-Prognose in den letzten Jahren auch wirklich eingetreten. So sei noch Anfang dieses Jahres optimistisch von einer „roten Null“, einem ausgeglichenen operativen Ergebnis, für 2011 die Rede gewesen. Danach präsentierte die Klinikleitung immer wieder Erfolgsmeldungen über die Auslastung des Klinikums. Jetzt rücke man von den Prognosen „deutlichst“ ab. „Daher müssen sich die Verantwortlichen Vertrauen neu erarbeiten, dies ist leider in der Ausschusssitzung ausgeblieben“, so Stirböck. Die FDP habe den Eindruck gewonnen, die politische Mehrheit sei an einer vertieften Beratung nicht interessiert. Die FDP befürchtet, den Parlamentariern werde „nach den Oberbürgermeisterwahlen“ wieder einmal ein Modell als „alternativlos“ vorgesetzt, das dann parlamentarisch abgenickt werden solle. Die FDP-Fraktion hat deshalb eine ausführliche parlamentarische Anfrage eingebracht, mit dem Ziel, vertiefende schriftliche Auskünfte zu erhalten. „Auf Basis oberflächlicher Powerpointfolien wird die FDP keiner Lösung zustimmen“, kündigt Stirböck an. In der Anfrage wollen die Liberalen vertiefte Informationen vor allem zur Positionierung des Klinikums, zu Kostenstrukturen, zur Verbundstrategie, sowie zur Variante „Plan B“, einer Privatisierung, erhalten.

Die Liberalen können sich bei keiner vorstellbaren Variante vorstellen, dass es im Klinik-Management ein „Weiter so“ gibt. „Es braucht zusätzliche medizinische Expertise, aber auch Kompetenz für den Bereich Finanzen direkt in der Klinikleitung – dann sinken auch die Beraterhonorare“, so Stirböck. Aber auch die Überprüfung von Zahlen und Strategien der Klinikleitung durch die Stadt selbst und den Aufsichtsrat müsse intensiviert werden. In ihrer Anfrage fordern die Liberalen den Magistrat auf, hierzu Vorschläge vorzulegen, wie dies gewährleistet werden kann.