FDP-Fraktion: Kinderschule statt sog. "Bambini-Programm"

Als „reine Luftblase“ hat die FDP-Stadtverordnetenfraktion das so genannte „Bambini-Programm“ der hessischen Landesregierung bezeichnet. „Das Programm bringt pädagogisch nichts Neues und finanziert sich zu 90 Prozent aus Mitteln, die ohnehin den Kommunen zustehen und „, so die sozialpolitische Sprecherin der FDP und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Vera Langer.

Während das Bambini-Programm im Wesentlichen am bestehenden System festhalte, befürworteten die Liberalen das Konzept einer so genannten „Kinderschule“ für alle Fünfjährigen. Diese solle die Schulfähigkeit der Kinder fördern, indem Kinder spielerisch durch altersgerechtes Lernen, vermittelt durch Lehrer und Sozialpädagogen, auch verstärkt Bildungsinhalte vermittelt würden. Vor und nach dem Besuch der „Kinderschule“ und in den Ferien könne weiterhin der Kindergarten zur Betreuung genutzt werden, damit die Eltern Familie und Beruf vereinbaren könnten. „Das Konzept der Liberalen sieht eine Kostenaufteilung zwischen Land, Schulträger und Kommunen vor, wobei das Land den größten Teil an Mehrkosten übernimmt“, betont Langer. Der Anteil der Kommunen läge lediglich in einer Umschichtung von Mitteln aus den im Rahmen der Kinderschule anders eingesetzten 1,5 Fachkraftstellen pro Kindergartengruppe.

Hingegen sei das von der Offenbacher CDU befürwortete Bambini-Programm der Landesregierung auf 110 Mio. Euro ausgelegt, von denen nur 10 Mio. reine Landesmittel darstellten. 100 Mio. Euro würden aus dem kommunalen Finanzausgleich herausgelöst und an die Einführung des gebührenfreien dritten Kindergartenjahres gebunden. Die Landesregierung nehme also den Kommunen Geld weg, das ihnen sowieso gehöre, um es dann großzügig, aber zweckgebunden zurückzugeben. Die Verwendung der 100 Mio. Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich obliege bisher in der freien Entscheidung der Kommunen. „Sie hätten es nach Bedarf vor Ort auch zum Ausbau der Plätze oder zur Erweiterung der Öffnungszeiten einsetzen können. Die Landesregierung legt also wieder einmal den goldenen Zügel an, und verfügt Par Ordre De Mufti über Mittel, die eigentlich den Kommunen gehören“, so Langer.