FDP Fraktion zur kommunalen Wohnungsbauförderung – Warnung vor Finanzierungs-Fata-Morgana

Mit ihrem Vorschlag einer „kommunalen Wohnungsbauförderung“ nach dem Vorbild anderer Gemeinden habe die Offenbacher CDU einen Vorschlag von Oberbürgermeister Horst Schneider aus Herbst 2006 aufgegriffen und Vorschläge veröffentlicht, die derzeit im Stadtkonzern diskutiert werden, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Vera Langer.

Es sei sehr sorgsam zu prüfen, ob mithilfe einer solchen „kommunalen Eigenheimzulage“ neue Familien nach Offenbach ziehen werden oder ob eine kommunale Wohnbauförderung nicht lediglich zu „Mitnahmeeffekten“ führt, also im Wesentlichen von jenen beantragt wird, die auch ohne sie hier Eigentum erwerben würden. Das diskutierte „zinsfreie Darlehen“ müsse sich auch wirklich mittelfristig für die Stadt rechnen. „Wenn es sich rechnet, muss man es machen“, so die Liberale.

Unabhängig von dieser Frage sind die Liberalen über die Aussage der Union besorgt, der Stadtkonzern verfüge „wirklich über ausreichend Möglichkeiten“ ein solches Vorhaben zu finanzieren. „Nach den 20 Millionen Euro Landeszuschüssen hat die die CDU mit den auf den Konten der SOH parkenden Geldern nun eine zweite scheinbare Quelle zur Finanzierung von politischen Forderungen aufgetan – angesichts von insgesamt über 500 Millionen städtischer Schulden handelt es sich dabei aber nicht um eine Quelle,
sondern nur um eine Fata-Morgana eines ausgabendurstigen Politikers“, so Langer. Die CDU beteilige sich mit dieser Finanzierungsargumentation erneut an einem Dammbruch, den sie vor wenigen Tagen noch beklagt habe. „Politik mit Linie sieht anders aus“, meint Langer.