FDP freut sich über Gesinnungswandel der SPD bei Genehmigungsverfahren

Die FDP-Fraktion hat sich erfreut gezeigt, dass es nun auch die SPD als erforderlich sehe, Genehmigungsverfahren bei gewerblichen Bauanträgen zu verkürzen und das Stadtmarketing zu verbessern. Bisher habe Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) im Parlament nämlich immer erklärt, dass bei den Genehmigungsverfahren in Offenbach alles bestens sei. „Zuletzt hat er die Kritik daran in der letzten Stadtverordnetensitzung im Dezember zurückgewiesen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck. „Gut, dass die SPD hier den OB korrigiert“, so Stirböck.

Wenn ein Bericht aus der Stadtverwaltung nunmehr angeblich die von der FDP genannten Forderungen zur Wirtschaftsförderung enthalte, bewertet die FDP dies als positiv. Denn bisher habe die Koalition den entsprechenden Ideen aus dem „Kommunalpolitischen Konzept“ der Liberalen von 2011 keine Bedeutung zugebilligt und alle Anträge der FDP dazu abgelehnt. Dies gelte auch für einen aus den Erfordernissen des Schutzschirmvertrags folgenden Antrag der Liberalen, einen Wachstumsplan für Offenbach zu entwickeln. Es sei positiv, dass die SPD diese Fehlentscheidung offenbar im Masterplanprozess  zu ändern trachte. „Offenbar hat der Masterplanprozess nunmehr bei der SPD zum Umdenken geführt hat“, so Stirböck. Der Freidemokrat kündigt an, die FDP werde allerdings so frei sein, auch während dieses Verfahrens, kontinuierlich Vorschläge zur Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung zu unterbreiten. „Der Masterplan darf keine Killerphrase der Koalition werden, die erforderliche öffentliche Debatte über Prioritäten der Stadtpolitik abzutöten“. Ein wenig skurril sei es, dass ausgerechnet Ulla Peppler jetzt auf den laufenden Masterplanprozess verweise mit dem Ziel eine Diskussion zu unterbinden. „2011 noch hat sie persönlich für die SPD-Fraktion die Ablehnung eines FDP-Antrags begründet, gemeinsam mit Institutionen der Wirtschaft wie der IHK einen Masterplan für Offenbach zu entwickeln“, berichtet Stirböck. Es habe eines breiten gesellschaftlichen Drucks erfordert, die Koalition zum Umdenken zu bewegen. Die Äußerungen Pepplers zeigten, dass es offenbar für Bewertungen der SPD nicht entscheidend ist, was jemand etwas fordert, sondern wer es fordert.