FDP für 2-Säulenstrategie "sparen und entwickeln"

Nach Auffassung des haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Stadtverordnetenfraktion Joachim Papendick bestätigt das Regierungspräsidium als kommunale Aufsichtsbehörde mit Haushaltsgenehmigung und nachfolgender gemeinsamer Erklärung die 2-Säulen-Strategie von Koalition und FDP aus „Haushaltssanierung“ und „Stadtentwicklung“. Es erkenne ausdrücklich das sparsame Wirtschaften der Stadt an und arbeite „sehr sensibel“ heraus, dass die finanzielle Situation der Stadt nicht Folge von in ihrem Ausgabeverhalten „enthemmten Stadtpolitikern“, sondern des noch lange nicht vollendeten Strukturwandels sei. „Manche haben glauben gemacht oder geglaubt, die Stadt sei nach 17 Jahren Haushaltsanierung schon über dem Berg, dabei ist sie noch nicht mal richtig aus der Talsohle der Strukturprobleme heraus“, so Papendick. Der Wandel und Stadtumbau bleibe eine „politische Daueraufgabe“, die nur gelingen könne, wenn so genannte harte Standortfaktoren wie „Wirtschaftsfreundlichkeit“ und weiche Standortfaktoren wie Bildung parallel gestärkt würden. „Dies gegeneinander auszuspielen wäre falsch“, meint Papendick.

Daher begrüße die FDP, dass der Regierungspräsident trotz knapper Kassen der Stadt zugestehe das für die Stadtentwicklung wichtige Hafenprojekt voranzutreiben. „Hier werden Mittel und Wege gefunden werden, dies finanzierungstechnisch neben der Schulbausanierung voranzubringen“, ist sich Papendick sicher. Nach Einschätzung der Liberalen zeige das Regierungspräsidium die Problematik des „Investitionsstaus“ an den Schulen sehr überzeugend auf.“ Dieser Stau ist die Folge „jahrzehntelangen Verdrängens der Realitäten“, beklagt Papendick. Die Suppe hätten „andere eingebrockt und muss nun von der Generation der jetzt Verantwortlichen ausgelöffelt werden“. Jede Verzögerung bei der Schulsanierung vergrößere den Schaden an Gebäuden und Lernqualität. Ohne stärkere Investitionen in Bildung werde Offenbach im regionalen Wettbewerb um kluge Köpfe weiter abfallen und werde es nicht gelingen, „die Potenziale der vielen jungen Menschen, die wir haben“, zum Positiven zu nutzen, so der Freidemokrat. Dies gelte gerade für Investitionen in Ganztagsbetreuung auch vor dem Hintergrund vieler bildungsferner Familien.

Scharfe Kritik übt Papendick an der Offenbacher CDU. Die Union beklage entgegen der Ansicht des Regierungspräsidiums die Haushaltspolitik der Stadt. Aber aus ihren politischen Vorschlägen ließe sich „überhaupt kein Sparwille“ erkennen. „Als das Land der Stadt 20 Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock zur Verfügung gestellt hat, feierte CDU Vorsitzender Stefan Grüttner, dass damit Geld zum Ausgaben zur Verfügung stehe , obwohl die Stadt durch die Zuweisung nicht 20 Millionen Euro mehr Spielgeld, sondern weniger Schulden hat“, so Papendick. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Freier habe gar neben dem Stadion zusätzliche Verwendungsphantasien in die politische Diskussion gebracht. „Wir haben kein Geld für Phantastereien“, auch das mache das Regierungspräsidium mit seiner „klaren Diktion“ deutlich.