FDP fürchtet um Fortsetzung des Schulsanierungsprogramms – FDP-Antrag fordert Finanzierungskonzept

Die FDP-Fraktion befürchtet, dass die Stadt das Bau- und Sanierungsprogramm für Kindertagesstätten und Schulen in der neuen Legislaturperiode nur in „stark abgespeckter Form“ verwirklichen wird. Zwar habe die neue Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern angekündigt, das Programm „uneingeschränkt“ fortzusetzen. „Allerdings zeigt der Koalitionsvertrag nicht ansatzweise die im Vertrag zurecht als notwendig bezeichneten Refinanzierungsmaßnahmen auf“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck.

Die Liberalen wollen daher den Magistrat wird mit einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung auffordern, gemeinsam mit der Haushaltsverabschiedung ein Finanzierungskonzept vorzulegen, dass das Bildungsprogramm absichert. Denn die Koalition formuliere bisher lediglich, was alles auf keinen Fall der Refinanzierung diesen solle. So sollen etwa „bestehende Freiflächen an Schulen möglichst nicht eingeschränkt werden“. Ein solcher Grundsatz für sich genommen sei zwar verständlich, aber es fehlten andere Refinanzierungsvorschläge. So schweige sich das Vertragswerk der Koalitionär  zu weiteren Verkäufen städtischen Vermögens aus – stattdessen würden etwa bei der EVO sogar teure Rekommunalisierungen erwogen. „In der Summe ist das finanzpolitisches Harakiri, mit dem das Schulsanierungsprogramm in Frage gestellt wird“, so Stirböck.

Denn die Kommunalaufsicht könne die Schulsanierung ohne weitere Verkäufe kaum in der geplanten Höhe genehmigen. Zumal jegliche städtische Rücklagen aufgebraucht seien und der Stadtkonzern „finanziell bis zum Anschlag belastet ist“. Daher werde die Finanzierung der zweiten Tranche des Bildungsprogramms ein ganz besonderer „Kraftakt“. Dazu seien Sparmaßnahmen bei anderen Investitionen jenseits der Schulsanierung unausweichlich.