FDP: Grüttner soll Landesregierung zum Zurückziehen der Klage gegen das Nachtflugverbot auffordern

Die Offenbacher FDP-Fraktion fordert Staatsminister Stefan Grüttner (CDU) auf, sich „endlich erkennbar und vernehmlich für die Rücknahme der Revision des Landes gegen das Nachtflugverbot einzusetzen“.  Anlass für die Forderung der Liberalen sind jüngste Äußerungen Grüttners, er wünsche eine Verwirklichung des Mediationsergebnisses. „Bisher erscheint dies nur als leerer Spruch. Denn Grüttners Landesregierung greift mit ihrer Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das vom hessischen Verwaltungsgerichtshof verhängte Nachtflugverbot auf Basis des Mediationsergebnisses rechtlich massiv an“,  so der FDP-Stadtverordnete Dominik Schwagereit.

Leider sei Grüttner auch sonst bisher im Kampf gegen mehr Fluglärm „komplett ausgefallen“. Werde im Stadtparlament zu diesem Punkt beraten, bleibe sein Stuhl regelmäßig leer. „Das hat uns peinlich berührt und zeigte nicht gerade den Einsatz des Ministers gegen die Verlärmung der Stadt“, kritisiert Schwagereit. Der Freidemokrat kündigte einen Resolutionsantrag der Liberalen für die nächste Stadtverordnetensitzung an, der jenseits der Ausbaufrage konkrete Offenbacher Anliegen zum Schutz vor den Auswirkungen des Flughafens bündelt – vom Schutz der so genannten „Mediationsnacht“ zwischen 23 und 5 Uhr, über ein wirkliches Nachtflugverbot bis hin zu Vorschlägen zu einer gerechten Verteilung des von seiner Offenbacher Parteikollegin Sieglinde Nöller als „Fluggeräusche“ schöngeredeten Fluglärms. Damit wollen die Liberalen dem CDU-Politiker „die Chance geben, sich jetzt unmissverständlich hinter die Interessen der Stadt zu stellen, um die Schlagkraft der Offenbacher Position weiter zu erhöhen“, so Schwagereit.