FDP hinterfragt Kostenüberschreitung bei Investition in städtisches Gebäude

Die FDP-Fraktion legt Wert darauf, dass die erhöhten Kosten bei der Sanierung des Gebäudes des ehemaligen Stadtgesundheitsamts keinen Zuschuss für die Privatschule, sondern zunächst eine Investition in das „dahin schimmelnde städtische Gebäude“ darstellen. Unabhängig davon ist die FDP-Fraktion irritiert über die unübliche Höhe der Kostenüberschreitung und will wissen, warum erst jetzt diese „weder parlamentarisch noch unseren Erkenntnissen nach durch SOH-Gremien gedeckte Kostenüberschreitung“ bekannt wird „und nicht schon im letzten Jahr“.

Außerdem möchte die FDP-Fraktion wissen ob und in welchem Zeitraum unter den neuen Umständen, das von Koalition und SOH angestrebte Ziel einer Kostenmiete noch erreicht werden kann. „Letztlich war und ist eine Sanierung alternativlos, wenn man das Gebäude nicht verkommen lassen wollte – ein Baustopp wäre jetzt ein Schildbürgerstreich“, meint Stirböck. Es blieben aber Fragen zur fachlichen Vorbereitung, Begleitung und Kontrolle der Investition.

Der Freidemokrat erwartet einen ausführlichen Bericht der SOH in den parlamentarischen Gremien, auch um möglicherweise strukturelle Änderungen bei SOH und OPG anschieben zu können. „Der neue SOH-Geschäftsführer Peter Walther hat viel Arbeit vor sich“, so Stirböck.