FDP irritiert über Abstimmungsverhalten der Union

Die FDP hat das Verhalten der CDU, dem Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen die Zustimmung zu verweigern und die von der Kommunalaufsicht ultimativ angeordnete Erhöhung der „Grundsteuer B“ abzulehnen als „im höchsten Maße irritierend“ bezeichnet.

„Der Beitritt zum Schutzschirm ist die Voraussetzung für die Teilentschuldung Offenbachs, da gibt es nur ein Ja oder Nein – Enthaltung ist da keine Haltung“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck.

Als „völlig durch den Wind“ habe sich die Union aber mit ihrem völlig überraschenden Nein zur Erhöhung der Grundsteuer erwiesen. Diese Maßnahme sei sicher kein Grund zum Jubeln, sondern­ Ausdruck der schweren Finanzkrise der Stadt. Im Rahmen des Antragsverfahrens zum Kommunalen Schutzschirm Hessen habe das Hessische Finanzministerium aber unmissverständlich ausgeführt, „…dass die erst im Jahr 2014 vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B von 430 v.H. auf 500 v.H. auf Grund der äußerst besorgniserregenden finanziellen Situation der Stadt bereits im Jahr 2013 vorzunehmen ist“. Stirböck verweist zudem darauf, dass das Land die Erhöhung der Grundsteuer zur Voraussetzung für die Überweisung der 40 Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock erklärt hatte. „Wer in der Opposition nicht bereit ist, in schwierigen Situationen Verantwortung zu übernehmen, dem traut man auch keine Regierungsverantwortung zu“, so Stirböck. Die Union taktiere sich um Kopf und Kragen.

Die oppositionellen Liberalen hatten dem Schutzschirmvertrag und der Grundsteuererhöhung zugestimmt.