FDP: Kluge Position des Betriebsrats – Klinik-Allianz angeregt

Die FDP-Fraktion hat die Rolle des Betriebsrats des Klinikums in der Debatte um die vom Stadtparlament beschlossene Privatisierung des Klinikums als „wohltuend konstruktiv“ bezeichnet.  Die Freidemokraten begrüßen dabei vor allem, dass Betriebsratsvorsitzender Holger Renke trotz skeptischer Grundhaltung keine Panikstimmung wegen des Verkaufs des Klinikums an einen anderen Träger verbreite.

FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck lobt auch, dass der Betriebsrat das vom DGB geplante Bürgerbegehren gegen die Privatisierung ablehne. „Es handelt sich auch im Kern um ein Bürgerbegehren pro Insolvenz“, meint  Stirböck. Der Betriebsrat habe offenkundig die „Interessen des Klinikstandorts und der Beschäftigten im Auge und keine Ideologien“. Die Positionierung des Betriebsrats könne Anlass für die Offenbacher SPD sein, ihre Unterstützung des Bürgerbehrens zurückzunehmen und „wieder zu Verantwortungsethik und Regierungsfähigkeit zurückzukehren“.

Stirböck regt zudem eine politische „Allianz für das Klinikum“ an, mit dem Ziel, in der entscheidenden Verkaufsphase das Klinikum wieder aus den Negativschlagzeilen zu bringen, die Qualität des Klinikums in den Vordergrund zu stellen und vor allem die Mitarbeiter nicht weiter zu verunsichern. Die Unsicherheit, die das Bürgerbegehren verbreite, sei diesem Ziel abträglich. Das Klinikum brauche Verlässlichkeit und Ruhe. Auch der DGB solle daher seine Unterstützung des Bürgerbegehrens noch einmal überprüfen. „Auch Holzwege kann man verlassen“, so Stirböck.