FDP: Koalition soll haushaltspolitische Selbstblockade beenden – Haushalt 2013 ohne Rettungsschirmbeschluss ein "Fake"

Die FDP-Fraktion hat die Koalition aufgefordert, ihre „haushaltspolitische Selbstblockade“ zu beenden und den Weg frei zu machen, für den Beschluss eines Rettungsschirmkonzepts parallel zum Haushalt 2013. „Verschiebt die Koalition den Rettungsschirmbeschluss macht sie Haushalt 2013 zum Fake“, meint FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Denn wenn die Stadt nicht alle Möglichkeiten wahrnehme zu sparen, „sind ihre Haushalte kommunalaufsichtlich kaum genehmigungsfähig“. Der Beitritt zum Rettungsschirm mit der Entschuldung um 200 Millionen Euro sei daher eine logische Konsequenz der von der Kommunalaufsicht auferlegten Sparverfügung und müsse damit „elementarer Bestandteil“ eines Haushaltssanierungskurses sein. Wie beim Abbruch des Markterkundungsverfahrens beim Klinikum renne die Koalition „sehenden Auges ins Unglück“.

Mit den vom SPD-Vorsitzenden Felix Schwenke öffentlich geäußerten Befürchtungen, die Leistungen der Stadt würden bei einem Beitritt zum Rettungsschirm vom Land auf ein gesetzliches Mindestmaß zurückgeführt, habe sich Schwenke „verplappert“. Die Sozialdemokraten hätten offenbar nicht verstanden, dass die Stadt ohne Rettungsschirm mindestens die gleichen Sparzwänge auferlegt bekomme – nur ohne vorherige Entschuldung und mit geringeren Spielräumen für die Stadt.

Stirböck fordert Koalition und Oberbürgermeister auf, den Rettungsschirmantrag bis zur Haushaltsverabschiedung gegebenenfalls nachzubessern. „Es ist allerdings völlig illusorisch anzunehmen, dass es ein Konzept geben wird, dass bis 2020 oder auch nur 2030 einen ausgeglichenen Haushalt mit schon jetzt konkret festgelegten Sparmaßnahmen plausibel macht“. Da könne die „Koalition noch so viele Runden drehen“. Selbstverständlich müssten in jedem Fall die möglichen Sparmaßnahmen Jahr für Jahr neu mit der Kommunalaufsicht verhandelt und gegebenenfalls angepasst werden. So sei die Systematik des Rettungsschirmgesetzes auch angelegt.

Zwar sei die Verärgerung in der Koalition über das psychologisch und prozessorganisatorisch nicht allzu geschickte Vorgehen des Oberbürgermeisters verständlich, es sei aber nicht die Zeit für den „Rückzug in den Schmollwinkel, sondern für Entscheidungen“. Derzeit beschäftige sich die Koalition nur mit sich selbst statt mit der Zukunft der Stadt.