FDP: "Kommunalfinanzen brauchen Berechenbarkeit!"

„Eine Reform der Gemeindefinanzierung ist angesichts des strukturellen Defizits vieler Gemeinden alternativlos“, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Offenbacher Stadtparlament, Oliver Stirböck. Die von der Bundes-FDP ins Auge gefasste Reform, wonach die Gemeinde stärker an der Mehrwertsteuer beteiligt werden sollen und dafür die sehr bürokratische Gewerbesteuer entfallen solle, wäre für Offenbach ein echter Fortschritt, so der Liberale. Während die Gewerbesteuer zwischen dem völligen Ausfall im Jahr 2002 und über 70 Millionen schwankt, sei die Mehrwertssteuer eine verlässliche und planbare Größe. „Die Kommunen brauchen Berechenbarkeit“, so Stirböck.

Die von den Offenbacher Grünen vorgenommene Vermischung einer Steuerreform, die Steuerentlastungen für Normalverdiener beinhaltet, mit den Grundzügen einer Reform der Gemeindefinanzen sei wenig hilfreich. Das schüre bewusst Ängste, die mit der Gemeindefinanzreform gar nichts zu tun hätten. Die Grünen kochten hier ein „bundespolitisches Süppchen statt Vorschläge für Offenbach zu unterbreiten“. Anders als von den Grünen unterstellt, sie das FDP-Reformmodell auch kein Steuersparmodell für Gewerbesteuer zahlender Unternehmen, sondern ein Nullsummenspiel, da die Gewerbesteuer derzeit auf die Körperschaftssteuer angerechnet werde, was mit der FDP-Reform logischerweise entfalle.

„Das Problem von Städten wie Offenbach ist, dass einerseits die vom Bund der Kommune aufgetragenen Kosten der sozialen Leistungen steigen und auf der anderen Seite die Einnahmen der Gewerbesteuer wegbrechen“, so Stirböck weiter. Sparpolitik vor Ort alleine reiche nicht aus. Diese Schere sei nur durch strukturelle Änderungen der Gemeindefinanzierung oder andere Verteilungsmechanismen zwischen den Gemeinden zu schließen. „Statt für dieses Problem eine Lösung vorzuschlagen, bieten die Grünen Polemik“, so Stirböck.