FDP kritisiert Verständnis von Schwenke für Verdi/Unterstützung für Liberalisierung der Sonntagsregelung

Nach Auffassung der FDP-Fraktion war die Klage der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 28.12. für die Beschäftigten des Offenbacher Einzelhandels kontraproduktiv. „Die Absage schwächt den Einzelhandelsstandort Offenbach im Wettbewerb der Region und ist damit kontraproduktiv für die Mitarbeiter“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Der Freidemokrat kritisiert, dass Stadtrat Felix Schwenke (SPD) zu viel öffentliches Verständnis für verdi als Kläger gezeigt habe, anstatt auf die schädliche Position der Gewerkschaft konkret für den Einzelhandel in der Stadt Offenbach hinzuweisen. Die Liberalen begrüßen allerdings, dass auch Schwenke die Notwendigkeit von verkaufsoffenen Sonntagen für den Einzelhandel in der Innenstadt von Offenbach sieht. Nach Auffassung der FDP bedürfe es daher eine Reform des Ladenschlussgesetzes, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Die FDP-Fraktion kündigt daher einen Antrag für die Stadtverordnetenversammlung an, mit der Aufforderung an den hessischen Landtag, die Bindung der verkaufsoffenen Sonntage an Veranstaltungen zu kippen. Die FDP-Landtagsfraktion habe dazu bereits eine Initiative gestartet.

„Das Vehikel irgendwelcher eher künstlichen Veranstaltungen wie dem Neujahrsmarkt und  dem Handwerkermarkt  würde dann nicht mehr benötigt und Stadt sowie Einzelhandel wären frei, Konzepte zu entwickeln, die Kundschaft in die Innenstadt lockten. Dies könnten dann zum Beispiel auch kulturelle Veranstaltungen wie Konzerte o.ä. sein, so Stirböck.

In Zeiten des online-Handels sei dieses Ladenschlussgesetz ohnehin überholt. Daher solle der Ladenschluss grundsätzlich verstärkt in die Verantwortung von Einzelhändlern und Mitarbeitern übergehen. So könnten kundenorientierte Konzepte entwickelt werden. Gerade im Wettbewerb in der Rhein-Main-Region sei es für die Innenstadt Offenbachs eine Chance, sich auch an einer erweiterten Zahl von Sonntagen stärker zu einem Anziehungspunkt zu entwickeln. „Es wäre schade, wenn Kaufkraft aus Offenbach ins Umland oder den online-Handel gehen würde, nachdem sich die Attraktivität der Offenbacher Innenstadt durch KOMM und Wilhelmsplatz verbessert habe“, so Stirböck.