FDP kündigt großes Streichkonzert an
Politik und Bürger müssen sich nach Auffassung der FDP-Fraktion darauf einstellen, dass nach den Investitionen in den Wilhelmsplatz neben Maßnahmen zum Substanzerhalt über viele Jahre keine großen Investitionen stattfinden werden. „Die zweite Tranche der Schulbausanierung von 2012 bis 2016 wird in diesen Jahren fast das gesamte, freie Investitionsvolumen der Stadt auffressen“, meint FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck.
Keine neuen Projekte für neue Zuschüsse
Die Liberalen hätten sich vor diesem Hintergrund erfolgreich dafür eingesetzt, dass die im letzten Jahr überwiesenen 20 Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock im wesentlichen für die Defizitabdeckung und die aktuellen Konjunkturmittel von Land und Bund in Höhe von 32 Millionen Euro nicht für neue Projekte verwendet werden, sondern für Ausgaben, die ohnehin in den nächsten Jahren anfallen würden. „Damit schafft sich die Stadt durch die Zuschüsse Luft, um damit den zweiten Teil der Schulsanierung zu finanzieren. Stirböck: „Neue Investitionsausgaben müssen komplett durch neue Einsparungen und nicht aus neuen Zuschüssen kompensiert werden- dieses Denkmuster hat sich in der Koalition durchgesetzt.“
Die 5 „Kickers-Millionen“ werden komplett durch Einsparungen erwirtschaftet
Die Liberalen kündigen an, dass die von der Koalition avisierten Mittel für mögliche Maßnahmen am Bieberer Berg „zu 100 %“ durch Einsparungen gedeckt werden. Daher mache sich die FDP auch keine Sorgen über die Haushaltsgenehmigung durch den Regierungspräsidenten. Die Koalition werde in Kürze eine Streichliste vorlegen, die sich auf 5 Millionen Euro summiert, erläutert der Fraktionschef der Liberalen als Antwort auf den Hinweis des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Freier, der Verzicht auf die 3,3 Millionen Euro teure Umgestaltung des Marktplatzes allein reiche zur Deckung der von der Stadt bereitgestellten zusätzlichen 5 Millionen nicht aus. Die Koalition habe den Marktplatz ausdrücklich als Beispiel genannt. „Es wird ein großes Streichkonzert sein, das richtig weh tut – zumal auch die bisherigen in die mittelfristige Finanzplanung eingestellten Projekte kein Unfug waren,“ so Stirböck. Die Sparmaßnahmen seien aber erforderlich. Denn es fehlten wesentlich mehr als die von der Union genannten 1,7 Millionen, da der Investitionssumme von 3,3 Millionen Euro für den Marktplatz auch wegfallende Einnahmen etwa aus Landeszuschüssen für die Umgestaltung entgegenstünden.
CDU beim Thema seriöse Finanzpolitik leider ein Totalausfall
Die Offenbacher CDU habe hingegen zusätzliche Einnahmen immer als Möglichkeit gesehen, neue Projekte zu finanzieren. Damit sei die Union im Hinblick auf das Bemühen der FDP um eine solide Haushaltspolitik „leider ein Totalausfall,“ meint Stirböck. Kritik üben die Liberalen auch an der Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Freier, die Koalition knüpfe die Freigabe der Stadionmittel an Bedingungen. „Es ist kein Hintertürchen offen, wie Peter Freier unterstellt, es fehlten schlicht die Co-Finanzierung durch das Land und ein durchgerechneter und plausibler Businessplan auf Basis überprüfbarer Zahlen, also Dinge, die Freier selbst anmahnt, so Stirböck. Es dürfe bei einem Projekt dieser Größenordnung nichts mit heißer Nadel gestrickt werden.
Die Liberalen weisen darauf hin, dass sich die Gesamtsumme für einen Stadionneubau langsam in realistischeren Dimensionen bewegt. „War zunächst von „40 Millionen PLUS“ die Rede, ist man jetzt bei maximal 25 Millionen.“ Als Alternative sei aber auch weiterhin ein Teilumbau für rund 8-12 Millionen denkbar. Die Entscheidung über diese Frage dürfe nicht übers Knie gebrochen werden. Schon daher sei die Forderung des CDU-Vorsitzenden Stefan Grüttner, die Mittel für das Stadion aus dem Konjunkturprogramm zu nehmen, nicht realisierbar.
Völlig unseriös sei jedoch die Forderung der Union, 5 Millionen für das Stadion und Mittel für Straßenbau aus den 11 Millionen freien Konjunkturmitteln zu bezahlen, ohne zu sagen, welche aus dem Konjunkturprogramm finanzierten Maßnahmen gestrichen werden sollen – etwa die Kindergärten?“ fragt Stirböck.