FDP: Magistrat verspielt Vertrauen bei Mitarbeitern

Scheibchenweise veröffentlichte Informationen über den Zeitpunkt der Mitwisserschaft von Oberbürgermeister Horst Schneider und Bürgermeister Peter Schneider über eine finanzielle Schieflage beim Projekt Mission Olympic“ sind nach Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck Grund für eine Anfrage der FDP-Fraktion. „Bisher
agiert der Magistrat intransparent und widersprüchlich“, so Stirböck.

Der Freidemokrat kritisiert zudem, dass der Magistrat auch noch vor Abschluss des Verfahrens seinen Amtsleiter namentlich in die Öffentlichkeit gezerrt habe. Dieser sei wehrlos, da er ja zur Verschwiegenheit verpflichtet sei. „Was immer vorgefallen ist, das Vorgehen ist stillos“, so Stirböck. Der Freidemokrat fordert den Magistrat auf, dies schleunigst zu unterlassen, um nicht die Mitarbeiter des Rathauses weiter zu verunsichern. „Wenn in der Verwaltung Fehler gemacht oder Kompetenzen überschritten wurden ist dies intern aufzuarbeiten und sind gegebenenfalls am Ende der Aufarbeitung auch Konsequenzen erforderlich. Nach außen haben die Dezernenten die Verantwortung zu übernehmen und für die notwendige Aufklärung in angemessener und fairer Weise zu sorgen“, meint Stirböck. Wenn Mitarbeiter in dieser Art und Weise in der Öffentlichkeit aufgrund der „Redseligkeit“ der zuständigen Dezernenten „gerillt“ würden, hinterlasse dies in der Verwaltung einen „gewaltigen Flurschaden“. Der Magistrat verspielt sein Vertrauen im gesamten Rathaus.

Die Liberalen wollen mit ihrer Anfrage auch erfahren, ob es zum Projektstart im Rahmen des Konzepts einen detaillierten Kostenplan gegeben hat und sich der alte und der neue Sportdezernent einen solchen habe vorlegen lassen. Erstaunt äußern sich die Liberalen darüber, dass Kosten etwa für Sicherheit und Marketing zu einem solch späten Zeitpunkt bekannt würden. „So etwas muss doch von Anfang an beziffert sein und könne nicht komplett planlos vonstattengehen“, so Stirböck. Hier sei es Führungsaufgabe der Dezernenten, auf ein planvolles Vorgehen hinzuwirken. Daher wollen die Liberalen auch erfragen, ob andere Projekte dieser Art ebenfalls ohne konkreten Kostenplan in Angriff genommen würden.

Die FDP-Fraktion hat den Verdacht, dass es sich bei Mission Olympic nur in der Dimension um einen Einzelfall handelt und fragt daher, ob es bei mit einem hohen Anteil an freiwilligen Mitteln arbeitenden Ämtern, wie dem Sport- und Kulturamt in der Vergangenheit „gute Übung“ gewesen ist, größere Summen in vorherigen Haushaltsjahren nicht zu verausgaben und dann für andere größere Projekte anzusparen, die im Haushalt nicht oder nur mit einem geringen Umfang etatisiert gewesen seien. „Es ist kaum zu glauben, dass ein Amtsleiter bei Mission Olympic eine Finanzierungsverfahren verwendet, dass er nicht aus den Erfahrungen der Vergangenheit schon für abgesegnet hält. Möglicherweise habe der Amtsleiter stillschweigend darauf vertraut, dass ein größerer „Verschiebebahnhof“ unproblematisch sei.