OB missbraucht Aufsichtsrat als PR-Kanal für Parteipolitik

Die FDP-Fraktion warnt aufgrund einer von der Stadt Offenbach verschickten Pressemitteilung nach einer Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Offenbach Holding (SOH) vor einem öffentlichen Gegeneinander innerhalb des Stadtkonzerns. „Es ist ein einmaliger Vorgang, dass sich ein Aufsichtsrat mit einer Pressemitteilung öffentlich gegen Aufsichtsrats-Entscheidungen anderer Stadttöchter positioniere“, so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Matthias Heusel. Verantwortlich dafür sei der Aufsichtsratsvorsitzende Horst Schneider höchstpersönlich. Dem Aufsichtsrat, dem Oberbürgermeister und der SPD sei eine kritische Position zur Frage einer eigenständigen GBO-Geschäftsführung unbenommen. Es gebe nun mal Gründe dafür und dagegen. „Wenn Oberbürgermeister Horst Schneider den Aufsichtsrat jedoch als PR-Kanal im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung nutzt, dann ist jedes Maß verloren gegangen“, so Heusel. Aufgabe des Oberbürgermeisters als Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerkeholding sei es nicht, Öl ins Feuer zu gießen, sondern den Stadtkonzern zusammenzuführen, gegebenenfalls auch parteiübergreifende Lösungsvorschläge zu suchen. Zum wiederholten Male nach der Kommunalwahl werde aber deutlich, dass sich Schneider rein der Parteitaktik der SPD unterwerfe.