FDP Offenbach dankt Paul-Gerhard Weiß: Bilanz eines „Superdezernenten“

Mit der Abberufung von Stadtrat Paul-Gerhard Weiß endet in Offenbach eine Ära. Für die FDP-Fraktion ist dabei wichtig, den Vorgang politisch sauber einzuordnen: Es handelt sich nicht um einen Misstrauensantrag, sondern um einen in Hessen vorgesehenen Schritt nach einer Kommunalwahl und neuen Mehrheiten. Gleichzeitig betont die FDP: Wer die vergangenen zwei Jahrzehnte Offenbacher Stadtpolitik betrachtet, kommt an der Arbeit von Paul-Gerhard Weiß nicht vorbei. Nach insgesamt 16 Jahren im Dezernat, verteilt über 20 Jahre, hinterlässt er sichtbare Spuren – in Schulen, Stadtentwicklung, Ordnung und beim Fluglärm.

Bildung als Markenzeichen

Wer heute über moderne Schulen, Ganztag und Digitalisierung spricht, muss wissen, wo Offenbach herkommt. Als Weiß 2006 das Dezernat übernahm, waren viele Schulen in einem schlechten Zustand. Der große Wendepunkt folgte 2007 mit dem „Bildungsprogramm Weiß I“: Sanieren und modernisieren statt kaputtsparen – damals politisch umstritten, rückblickend ein echter Paradigmenwechsel. Es folgten der Ausbau von Ganztagsstrukturen, Mensen und Räumen für qualitativ gute Nachmittagsangebote.

Als das Wachstum der Stadt zusätzliche Schulplätze erforderte, wurde 2017 ein weiteres großes Neubau- und Erweiterungsprogramm aufgesetzt – mit dem erklärten Ziel, „Frankfurter Verhältnisse“ zu verhindern. Insgesamt werden mit den Bildungsprogrammen Weiß I und II 675 Millionen Euro investiert; ein Großteil ist bereits umgesetzt. Dazu passt: Offenbach setzte den Digitalpakt früh um und baute ein Bildungsmanagement auf, das Schulen unterstützt.

Fraktionsvorsitzende Anja Schwalbach fasst das so zusammen: „Man kann mit Fug und Recht sagen: Die Bildungslandschaft dieser Stadt trägt – gewachsen über fast zwei Jahrzehnte hinweg – seine Handschrift.“

Stadtentwicklung und Wachstum: Planen, steuern, ermöglichen

Seit 2018 lag auch die Organisation und Steuerung des starken Wachstums der Stadt überwiegend in der Zuständigkeit von Weiß als Bau- und Planungsdezernent. Mit einer großen Zahl an Bebauungsplänen wurde Baurecht geschaffen, Quartiere entwickelt und Ziele gesteuert – von Goethering über Kaiserlei bis zu neuen Wohnquartieren auf ehemaligen Gewerbe- und Bahnflächen. Große Quartiersentwicklungen wie Bieber-Nord oder Bürgel-Ost fallen ebenso in diese Zeit wie die Fortsetzung der Hafenentwicklung und zahlreiche Freiraum- und Spielplatzgestaltungen. Mehr als 6.000 Wohnungen sind allein in den letzten zehn Jahren entstanden; Offenbach ist als Wohnstandort moderner und urbaner geworden.

Ordnung und Sicherheit: aus 12 Stellen wird eine Struktur mit über 50 Kräften

Auch im Ordnungsdezernat zeigt sich eine klare Bilanz: 2006 gab es für die Stadtpolizei 12 Stellen, oftmals „nur auf dem Papier“. Heute arbeiten über 50 Beschäftigte rund um die Uhr an allen Tagen – begleitet von besserer Verzahnung der Sicherheitsstrukturen und umfangreicher Präventionsarbeit.

Fluglärm: beharrliche Arbeit mit messbaren Ergebnissen

Ein bleibendes Feld ist der Kampf gegen Fluglärm: Weiß leitet die Fluglärmkommission des Frankfurter Flughafens und ist Bundesvorsitzender aller deutschen Fluglärmkommissionen. Die Einführung moderner Navigationstechnik zur Umfliegung dicht besiedelter Gebiete – inklusive des „Segmented Approach“ zur Umfliegung Offenbachs – ist ausdrücklich als großer Erfolg hervorzuheben.

FDP: Respekt für demokratische Spielregeln – und Dank für eine besondere Amtszeit

Die FDP macht deutlich: Über einzelne Entscheidungen kann man politisch streiten – fair bleibt aber die Gesamtbilanz. „Offenbach steht heute deutlich besser da als noch vor zwanzig Jahren… das war nicht das Werk eines Einzelnen. Aber Paul-Gerhard Weiß hat daran einen beachtlichen Anteil“, sagte Schwalbach.

Und sie schloss mit einem klaren Dank: „Danke für diese Leistung. Danke für viele Jahre Verantwortung für diese Stadt.“

Oliver Stirböck, Kreisvorsitzender der FDP Offenbach, ergänzt:

„Wer wissen will, wie liberaler Pragmatismus aussieht, musste nur auf Offenbach schauen: Paul-Gerhard Weiß war ein Superdezernent, weil er Dinge umgesetzt hat – nicht nur angekündigt. Seine Bilanz ist eine der stärksten der letzten zwei Jahrzehnte.“

Die vollständige Rede der FDP-Fraktionsvorsitzenden Anja Schwalbach:

„Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Heute beraten wir über die Abberufung von Stadtrat Paul-Gerhard Weiß. Wir wissen sehr gut: Das ist kein Misstrauensantrag. Es ist ein demokratisch vorgesehener Schritt nach einer Kommunalwahl und nach der Bildung neuer politischer Mehrheiten, um dieser in großen Städten umgehend auch die personelle Besetzung der Dezernate und damit den politischen Gleichklang von Parlament und Magistrat zu ermöglichen. Das ist bundesweit durchaus etwas Besonderes, aber in Hessen Teil unserer kommunalen Demokratie. Wer Verantwortung übernimmt, weiß das. Und genau deshalb begegnen wir diesem Vorgang heute auch mit Respekt vor den demokratischen Spielregeln. Und mit dem Respekt gegenüber einer neu gebildeten Koalition: Wir wünschen ihr viel Erfolg.

Aber ebenso klar ist: Wenn nach insgesamt 16 Jahren, verteilt auf 20 Jahre, ein Dezernent abberufen werden soll, dann kann man schon sagen, dass eine Ära zu Ende geht. Und diese Ära verdient es, hier gewürdigt zu werden. Denn seine Bilanz kann sich sehen lassen.

Aufgrund des enormem, von ihm zu leistenden Pensums, vor allem ab 2016, wurde er von den Medien oftmals als „Superdezernent“ bezeichnet. Wir haben das natürlich gerne aufgegriffen. Aus unserer Sicht war er auch ein super Dezernent.

Gerade der Schul- und Bildungsbereich trägt unverkennbar seine Handschrift. Als er 2006 das Amt übernahm, befanden sich viele Offenbacher Schulen in einem desolaten Zustand. Bereits 2007 gehörte Paul-Gerhard Weiß zu den Wegbereitern des wegweisenden Beschlusses zur umfassenden Sanierung und Modernisierung der Schulen. Das „Bildungsprogram Weiß I“ war ein echter Paradigmenwechsel: Was heute selbstverständlich erscheint, war damals politisch und medial stark umstritten. Gemeinsam haben wir hier das Kaputtsparen auf Kosten der Schülerinnen und Schüler beendet und den Sanierungsstau konsequent abgebaut. Darauf können wir stolz sein.

Heute ist viel vom Ganztag die Rede. Beim Aufbau von Ganztagsstrukturen, der Errichtung von Mensen und Räumen für den qualitativ gut gestalteten Nachmittag, auch da war Offenbach vorn.

Manche behaupteten bis 2016, das Wachstum der Stadt ließe sich durch eine Umorganisation von Klassenräumen lösen. Weiß erkannte, dass dies bei der absehbaren Zunahme an Schülerinnen und Schülern nicht ausreicht. Mit dem Bedarfsbeschluss 2017 wurde ein weiteres, großes Schulneubau- und Erweiterungsprogramm aufgesetzt. So haben wir gemeinsam Frankfurter Verhältnisse verhindert.

Mit dem „Bildungsprogrammen Weiß I und II“ werden insgesamt 675 Millionen Euro investiert, der größte Teil ist bereits umgesetzt. In Offenbach findet jeder einen Platz in der Schulform seiner Wahl, 60 Prozent aller Schüler lernen mittlerweile in vollständig sanierten Gebäuden, 15 Prozent in teilsanierten Schulen. Den Digitalpakt hat die Stadt Offenbach als eine der ersten republikweit umgesetzt. Auch inhaltlich hat sich die Stadt in seiner Zeit über ein aufgebautes Bildungsmanagement unterstützend eingebracht, was von den Schulen sehr geschätzt wird. Das alles ist kein Zufall, sondern Ergebnis richtiger politischer Entscheidungen und einer Konzentration auf das Wesentliche. Man kann deshalb mit Fug und Recht sagen: Die Bildungslandschaft dieser Stadt trägt, gewachsen über fast zwei Jahrzehnte hinweg, seine Handschrift. Vielen Dank, Paul-Gerhard!

Das starke Wachstum der Stadt insgesamt zu organisieren und zu steuern lag seit 2018 auch überwiegend in seiner Zuständigkeit als Bau- und Planungsdezernent. Mit einer intensiven städtebaulichen Entwicklungsplanung und einer enorm großen Zahl an Bebauungsplänen wurde das erforderliche Baurecht geschaffen und gesteuert. Und hier wichtige Ziele der Stadt definiert. Genauso gilt das für viele weitere Vorhaben der Stadtentwicklung – etwa die Entwicklungen am Goethering, die Entwicklung des Kaiserlei-Gebiets mit dem Umbau des Kreisels, neue Wohnquartiere auf ehemaligen Gewerbe- und Bahnflächen. Die großen Quartiersentwicklungen wie Bieber-Nord oder Bürgel-Ost fallen ebenso in seine Zeit wie die Fortsetzung der Hafenentwicklung, vieler moderner, gelungener innerstädtischer Quartiere und gelobter Spielplatz- und Freiraumgestaltungen. Mehr als 6000 Wohnungen sind allein in den letzten 10 Jahren entstanden. Offenbach ist heute als Wohnstandort attraktiver: moderner, urbaner und lebenswerter.

Offenbach ist längst nicht mehr die Stadt im Schatten Frankfurts, sondern eine selbstbewusste Großstadt mit eigener Dynamik und eigener Qualität. Freie Demokraten würden sagen: „Nur Mut – Offenbach wächst gut.“

Als Planungs- und Baudezernent hat Paul-Gerhard Weiß Verantwortung übernommen – in einer Zeit enormen Wachstums, einer überhitzten und durch weltweite Krisen beeinträchtigte Bauwirtschaft sowie hoher Anforderungen an Wohnungsbau, Verkehr und Stadtentwicklung. Er hat dabei maßgeblich mitgeholfen, Offenbach zukunftsfähig aufzustellen.

Als Paul-Gerhard Weiß 2006 das Ordnungsdezernat übernahm gab es für die Stadtpolizei 12 Stellen, die aber oftmals nur auf dem Papier standen und als Steinbruch für diverse Bedarfe herhalten mussten. Am Anfang war der Kampf für jede weitere Stelle schwer. Heute arbeiten über 50 Leute rund um die Uhr an allen Tagen.

Neben dem Ausbau der Stadtpolizei und stärkerer Präsenz vor Ort lag sein Hauptaugenmerk auf besserer Verzahnung der kommunalen Sicherheitsstrukturen sowie der Aufbau umfangreicher Präventionsarbeit. Und die Themen Sicherheit, Prävention und Ordnung sind gut aufgestellt. Als jüngst die Zeitschrift Stern den Offenbacher OB genau für die Leistung und Entwicklung auf diesem Gebiet lobte, haben wir ihm das gegönnt. Nur: Dies war über viele Jahre das Aufgabengebiet von Paul-Gerhard Weiß. Es ist offenbar wie im Fußball: Der Torschütze schießt zwar das Tor, aber auf das Feld- und Zuspiel kommt es an.

Besondere und bleibende Verdienste hat er auch im Kampf gegen den Fluglärm erworben. Heute leitet er die Fluglärmkommission des größten deutschen Flughafens und ist Bundesvorsitzender aller deutschen Fluglärmkommissionen. Dafür braucht es Fachkenntnis, Beharrlichkeit und starke Netzwerke. Und: Wo andere mäanderten, galt für Paul-Gerhard Weiß immer: erst die Stadt und ihre Menschen, dann die Partei. Dass moderne Navigationstechnik heute zur Umfliegung dicht besiedelter Gebiete eingesetzt wird, ist sein Verdienst. Die Einführung des sog. „Segmented Approach“ zur Umfliegung Offenbachs ist ein großartiger Erfolg.

Natürlich wird man einzelne Entscheidungen unterschiedlich bewerten. Das gehört zur Demokratie dazu. Und ja: Unser Dezernent hat auch ein politisches Gen, ein liberales Gen. Er glaubt nicht, dass die öffentliche Hand alles machen und alles regeln kann. Und auch nicht sollte. Und dass man sich auch hier bei kleiner Verwaltung auf das Wesentliche konzentriert.

Fehlen wird er im Magistrat nicht nur als Fachdezernent, sondern auch als Mensch, als Mensch, der seine Erfahrung einbrachte, nicht den tagespolitischen Erfolg um jeden Preis suchte, der Brücken baute, das Verbindende suchte, sich auch mal zurücknahm.

In 20 Jahren gibt es Aufs und Abs, Richtiges und Falsches, Gelungenes und weniger Gelungenes. Wer fair ist, wird aber schlussendlich sagen können. Es waren gute Jahre für Offenbach. 

Denn eines kann niemand ernsthaft bestreiten:

Offenbach steht heute deutlich besser da als noch vor zwanzig Jahren.

Die Stadt wächst. Sie ist jünger geworden. Sie ist attraktiver geworden. Sie ist für Familien interessanter geworden.

Und sie hat sich im Wettbewerb der Städte – auch im Vergleich zu Frankfurt – selbstbewusst entwickelt.

Das war nicht das Werk eines Einzelnen. Aber Paul-Gerhard Weiß hat daran einen beachtlichen Anteil.

Wir sagen: Danke für diese Leistung. Danke für viele Jahre Verantwortung für diese Stadt. Paul-Gerhard Weiß hat sich für seine Geburts- und Heimatstadt verdient gemacht. Vielen Dank.“