FDP: Offenbar verleiht der "drohende Stadtverordnetenbeschluss" dem Wunsch des Gesetzgebers Nachdruck

Die FDP-Fraktion begrüßt die Bereitschaft der Geschäftsführer des Stadtkonzerns, ihre Gehälter offen zu legen, wenn die Stadtverordnetenversammlung dies fordere. Dies spreche für die betroffenen Personen. Offenbar sei dem Wunsch des Gesetzgebers, diese Gehälter im Beteiligungsbericht offen zu legen, in der Vergangenheit nicht der „erforderliche, administrative Nachdruck“ verliehen worden, meint FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck.

Der Freidemokrat erinnerte daran, dass der Stadtverordnete Joachim Papendick (FDP) diese Forderung bei Vorlage des jeweiligen Beteiligungsberichts wie in einer „Endlosschleife“ gesungen und dabei zwar Medienresonanz erfahren, „politische Unterstützung aus dem Beteiligungsdezernat“ dabei aber weitgehend ausgefallen sei. „Dabei ist es eine bloße Selbstverständlichkeit, wenn jemand, der letztlich im Dienste der Öffentlichkeit steht und vom Steuer- oder Gebührenzahler bezahlt wird, auch ein öffentlich bekanntes Gehalt erhält“, meint Stirböck. Auch die Magistratsmitglieder würden schließlich öffentlich bekannte Bezüge erhalten.

Damit werde unsachgemäßem Getratsche über „Mondzahlen“ auch ein Riegel vorgeschoben. Die Bürger seien im Übrigen durchaus in der Lage, die Gehälter mit ähnlich verantwortungsvollen und arbeitsintensiven Positionen in der Privatwirtschaft zu vergleichen.

Darüber hinaus wäre es aus Sicht der Liberalen auch wünschenswert, wenn die Frage des „öffentlichen Zwecks“ im Rahmen des Beteiligungsberichtes differenzierter betrachtet würde, denn dies war neben der Transparenz der zweite Wunsch des Gesetzgebers.