FDP: Rathauskoalition muss klaren finanzpolitischen Kurs halten

„Das Geld war schon immer in Offenbach knapp und aufgrund der wegbrechenden Steuereinnahmen wird es noch knapper werden. Wir alle sehen, dass nötige Investitionen nicht getätigt werden können, “ so der baupolitische Sprecher und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion im Offenbacher Stadtparlament, Matthias Heusel. Aktuelles Beispiel seien hierbei die mit Schlaglöchern übersäten Straßen mit einem Investitionsstau von 20 Millionen Euro. Auch in der Innenstadt gäbe es noch viel zu tun.
Aufgrund der schwierigen Haushaltslage gelte aber grundsätzlich, dass klare Schwerpunkte gesetzt werden müssten. Der Schwerpunkt der Offenbacher Koalition sei das ehrgeizige Projekt der Schulbausanierung. Nachdem nun die Sanierung der ersten Tranche erfolgreich laufe müsse nun sichergestellt werden, dass die knappen Geldmittel für die zweite Tranche zusammengehalten werden. „Man kann die vorhandenen Mittel nur einmal einsetzten und daher warne ich alle davor, irgendwelche Wünsche in die Welt zu setzten und damit vorhandene Standards heraufzusetzen. Das wird nicht finanzierbar sein und gefährdet die Sanierung der Schulen in der zweiten Tranche, “ so Heusel weiter.
Wünsche der Grünen nach größeren Schulhöfen seien zwar nachvollziehbar aber auf absehbare Zeit nicht finanzierbar. Jeder, der neue Wünsche in die Welt setze, müsse auch eine Finanzierung bieten. Eine reine „wünsch Dir was“-Politik sei wenig vertrauenswürdig. Darüber hinaus würden bei den Planungen der Schulhöfe in Offenbach die Bestimmungen für Schulhöfe aus Baden-Württemberg bzw. Rheinland-Pfalz als Richtgröße herangezogen, da es in Hessen hierzu keine Richtlinie gibt. Für die geplante Nordendschule im Hafen bedeute dies, dass die Schüler und Schülerinnen mit den aktuellen Planungen wesentlich mehr Platz bekämen, als dies bisher der Fall sei.