FDP schlägt Allparteiengespräche zum Haushalt 2012 vor

Die FDP kann sich auch in ihrer Rolle als Oppositionsfraktion vorstellen, dem Nachtragshaushalt 2011 und dem Haushalt 2012 zuzustimmen, wenn die „große Linie stimmt“. FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck erklärte, die FDP sei angesichts der aktuell schwierigen Situation zu Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen über den Haushalt immer bereit.
„Da die finanzielle Lage schwierig ist und dies auch auf Knopfdruck nicht ändern ist, muss es vorrangig darum gehen, das Schul- und Bildungsprogramm beim Regierungspräsidium genehmigungsfähig zu machen“, so Stirböck. Diese Schwerpunktsetzung wollen die Liberalen mit ihrer Initiative erreichen. Nach Auffassung der Liberalen werden andere Investitionen zurückstehen müssen und wird noch stärker als bisher städtisches Vermögen zu verkaufen sein, um die Bildungsinvestitionen finanzpolitisch abzusichern. Die Liberalen seien dazu bereit, diese „unpopulären Maßnahmen“ mitzutragen.

Das Angebot der Liberalen zur Unterstützung umfasst ausdrücklich auch das Ziel, parteiübergreifend einen gemeinsamen Weg zur Sicherung der Zukunft des Offenbacher Klinikums und damit eines wichtigen Standortfaktors und Arbeitgebers zu finden – ob in öffentlicher oder in privater Hand. „Von wahlkampfbedingten Schuldzuweisungen ohne Problemlösungskomponente halten die Liberalen aber überhaupt nichts“, so Stirböck.

Die Liberalen bildeten sich nicht ein, für die Haushaltsmehrheit gebraucht zu werden. Sie seien aber bereit „in haushaltspolitisch schwierigen Zeiten“ als Oppositionspartei Mitverantwortung für „schwierige, aber erforderliche Entscheidungen“ zu übernehmen. Angesichts der Haushaltslage und der angekündigten Restriktionen des RP sollten alle mithelfen, eine möglichst breite Mehrheit im Parlament für den Etat hinzubekommen. Damit klar werde, dass hinter den dann gesetzten Schwerpunkten nicht nur eine knappe Mehrheit, sondern die Stadt als Ganzes steht.