FDP: Steuererhöhungspläne der Koalition willkürlich und nicht sachgerecht

Die FDP lehnt die von der Koalition geplanten Steuererhöhungen als „Akt der Verzweiflung und der Beleg der Phantasielosigkeit der Stadtregierung“ ab. „Nach der geplanten Einführung von Parkplatzgebühren am Mainufer, der Erhöhung der Parkplatzgebühren in der Innenstadt erhöht die Koalition die Hundesteuer und führt eine neue Steuer ein – die Zweitwohnsitzsteuer, damit steigen die Belastungen für viele Offenbacher“. Die FDP beklagt , die so genannten Bagatellsteuern hätten insgesamt eher eine untergeordnete Bedeutung, für die willkürlich ausgesuchten Betroffenen hingegen seien sie oft sehr schmerzhaft. Vor allem die Einführung der Zweitwohnsitzsteuer sei auch stadtstrategisch falsch. Es gehe darum Offenbach als Wohnstandort attraktiver machen. Hierzu gehöre auch, dass gerade Studierende mit ihrem Studienwohnsitz in die Stadt gelockt werden. Dies, so Stirböck, sei für eine gute Bevölkerungsmischung der richtige Ansatz. Die Zweitwohnsitzsteuer stehe diesem Ziel entgegen. Auch für das Stadtimage seien Studierende, die später positiv über Offenbach berichten können, wichtige ‚Markenbotschafter‘, die man nicht verdrängen sollte. Die Freidemokraten fordern eine „regionalpolitischere Orientierung der Stadtpolitik“. Zu einer vernünftigen Arbeitsteilung in der Region könne etwa auch gehören, dass Offenbach Wohnstandort für Studierende der großen Frankfurter Hochschulen sein könne. Die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer wirke auch einer solchen möglichen Positionierung im Rahmen des Masterpanprozesses entgegen. Wenn sich rot-grün so viel Gedanken zum Thema Stadtimage machen würden, wie über Einführung und Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben, ginge es der Stadt erheblich besser“, so FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck. Die Stadt sollte lieber weiter an Einsparpotentialen im städtischen Haushalt arbeiten. Gerade das Feld der interkommunalen Zusammenarbeit biete hier noch viele Möglichkeiten und würde bisher von der Stadtregierung nicht ausreichend ausgeschöpft. Im allgemeinen Steuer- und Gebührenerhöhungswahn der rot-grünen Stadtregierung werde auch noch die Hundesteuer um 15 Euro pro Jahr für den ersten Hund und gar 75 für jeden weiteren Hund erhöht. Die Belastung einer einzelnen Personengruppen sei zur Finanzierung des allgemeinen Haushaltes nicht sachgerecht, meint Stirböck. „Wer eine Zweitwohnungssteuer einführt und Hunde stärker besteuert, kommt in einem nächsten Schritt auf die Idee, willkürlich Katzen, Hamster und Meerschweinchen zu besteuern“, verdeutlichte Stirböck seine Position.