FDP: Ungerechtigkeiten in der Stellplatzsatzung sind Ansiedlungshindernisse

Die Liberalen wollen die Stellplatzsatzung reformieren, um „mehr Unternehmen anzusiedeln und bestehende Ungerechtigkeiten abzuschaffen“. Ein Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion sind vor allem „künstliche Beschränkungen“ für den Bau von Parkplätzen ein Dorn im Auge. Danach dürfen einerseits in bestimmten Bereichen bei der Bebauung die in der Satzung eigentlich geforderten Stellplätze nicht herstellt werden. „Anderseits müssen die Bauherren zwangsweise für genau diese Parkplätze, die sie gerne bauen würden, aber nicht dürfen, eine Ablösesumme von bis zu 9.000,– Euro zahlen“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Diese Regelung sei „grotesk und ungerecht“.

Die rigiden Parkplatz-Einschränkungen betreffen besonders den Bereich Kaiserlei. „Es haben dort schon Unternehmen auf Ansiedlungen verzichtet – Offenbach braucht aber jeden Gewerbesteuerzahler“, meint FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Die Unternehmen benötigten ausreichend Parkplätze für ihre Mitarbeiter und ihre Kunden direkt am Gebäude. Auch die hohen Ablösegebühren bei Baumaßnahmen gefährdeten Investitionen. „Wir müssen gerade angesichts der finanziellen Situation der Stadt, den Wirtschaftsstandort stärken – gerade auch in der Wettbewerbssituation zu Frankfurt und den Umlandgemeinden“, so Stirböck. Ideologisch motivierte Ansiedlungshindernisse könne sich die Stadt nicht leisten.

Nach Auffassung der Liberalen würde eine Aufhebung der Parkplatz-Einschränkungen keine relevanten Mehrbelastung etwa des Verkehrsknotenpunkts Kaiserlei verursachen. „Der Kaiserlei ist im übrigen so gut an den S-Bahn-Verkehr angeschlossen, dass ohnehin alle, bei denen es passt, gerne mit dem öffentlichen Nahverkehr kommen“, so Stirböck. Die jetzige Regelung bevormunde hingegen die Menschen und befördere ungewünschten „Parksuchverkehr und wildes Parken“.