FDP: Vorschlag der Bundesregierung zur Migrantenquote im öffentlichen Dienst ist das falsche Mittel

Die FDP-Fraktion begrüßt die Klarstellung, dass die auch die Bundesregierung eine Migrantenquote ablehnt, so der sozialpolitische Sprecher der FDP-Stadtverordnetenfraktion Georg Schneider zu einer entsprechenden Klarstellung von Staatsministerin Maria Böhmer. Gerade für die Kommunen wäre ein solches Mittel wenig hilfreich „Eine solche Quote schadet auch den Migranten im öffentlichen Dienst“ ist Schneider überzeugt.

Damit weist die FDP auch Vorstellungen der Offenbacher Grünen zurück, die sich vor wenigen Wochen für eine solche Ausgesprochen hatten. Für die Liberalen müsse auch künftig die „persönliche und fachliche Eignung der Bewerber“ das einzige Einstellungskriterium sein.

Seiner Auffassung nach könnten Quoten für Nichtdeutsche zudem gegen das Grundgesetz verstoßen (Art 3 und 32 II Grundgesetz). Eine solche Quotenregelung werde es in Offenbach aufgrund dieser fachlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken mit der FDP nicht geben, so Georg Schneider.

Allerdings könne in einer Stadt wie Offenbach mit einem so hohen Ausländeranteil „interkulturelle Kompetenz“ für die eine oder andere Stelle in der Stadtverwaltung sehr wohl ein „interessantes Einstellungskriterium“ sein. Denn Bewerber mit Migrationshintergrund verfügten selbstredend über besondere Qualitätsmerkmale etwa im Umgang mit Migranten, erläuterte Schneider.