FDP warnt vor Goldgräber-Stimmung – Mittel auf Bildung konzentrieren

Das milliardenschwere Investitionsprogramm des Landes hat nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck bei Teilen der politischen Konkurrenz „Goldgräberstimmung“ ausgelöst. Der Freidemokrat warnt daher vor übertriebenen Ausgabephantasien vom „kommunalen Wohnungsbau bis Grünanlagen“. Mit einer Parlamentsinitiative „Bildung zuerst“ will Stirböck daher erreichen, dass die Stadt zusätzliche Investitionsmittel so weit wie möglich für das „in erheblichen Maße unterfinanzierte“ Bildungsprogramm und unabdingbare für den Substanzerhalt der städtischen Infrastruktur erforderliche Maßnahmen verwendet. „Wir werden mit Argus-Augen darauf achten, dass die  Mittel  nicht nach dem Gieskannenprinzip interessensgeleitet verteilt werden, um den Kommunalwahlkampf der Koalition finanzieren“, so Stirböck. Die Mittel seien zudem etwa beim Wohnungsbau offenbar als zinslose Kredite ausgestaltet bzw. mit Eigenmitteln verbunden und erhöhten damit die Schulden der Stadt. Was davon machbar sei bzw. inwieweit dies „schutzschirmfähig“ sei, müssen ohnehin noch geklärt werden. „Erst werden die Kommunen ausgepresst wie eine Zitrone und vor dem Kommunalwahlkampf dann mit scheinbaren Geschenken gut gestellt“, meint Stirböck. Dies sei ein politisch durchsichtiges Manöver.