Finanzen: FDP will Klage gegen das Land Hessen prüfen

Die Offenbacher FDP-Fraktion will wegen der Finanzausstattung der Kommunen eine gemeinsame Klage der Stadt Offenbach und anderer Kommunen gegen das Land Hessen prüfen lassen. Grund: Die hessische Verfassung schreibt vor, „der Staat hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern.“ „Wenn in Städten wie Offenbach die laufenden Einnahmen die Pflichtaufgaben wie etwa Sozialleistungen nicht mehr decken, sind ausgeglichene Haushalte schon rein mathematisch nicht mehr darstellbar“, analysiert FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck.

Die Finanzkrise der Kommunen sei offenkundig in den meisten Fällen nicht selbstverschuldet. So bestätige der Landesrechnungshof der Stadt Offenbach in seiner vergleichenden Prüfung, nicht übermäßig Geld auszugeben. Auch die harten Auflagen des Regierungspräsidenten erfülle die Stadt. Die von der Kommune wirklich zu beeinflussenden Kostenblöcke, die so genannten „freiwilligen Leistungen“, machten in Offenbach nur rund drei Prozent des Haushalts aus. Trotzdem schnelle das Defizit immer höher. In anderen Städten seien die freiwilligen Ausgaben meist etwas höher, die finanziellen Schieflagen aber auch meist nicht hausgemacht.

Weil sich Offenbach „eben nicht in einer Sondersituation“ befindet, sondern Defizite mittlerweile ein „flächendeckendes Phänomen“ sind, sieht Stirböck für eine Klage Erfolgschancen. Denn der Grund liege nicht in kommunalen Sondersituationen, sondern in der Systematik der Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Kosten der Pflichtaufgaben der Kommunen stiegen seit Jahren stärker als die Einnahmen. Hierfür haben die Kommunen keinen echten Ausgleich erhalten.
„Seit vielen Jahren und über unterschiedlichste Regierungskonstellationen in Wiesbaden und Berlin hinweg hat das Land den Kommunen insgesamt schlicht nicht die von der Hessischen Verfassung geforderten erforderlichen Geldmittel zur Verfügung gestellt“, beklagt Stirböck.

Der FDP sei klar, dass die finanziellen Spielräume des Landes äußerst gering sind. Die Landesregierung müsse die Kommunen auch zur Sparsamkeit anhalten und von ihnen Sparbeiträge verlangen. Da die Städte und Gemeinden jedoch nur geringen Einfluss auf ihre Einnahmesituation hätten und Bund und Land ihnen ihre Aufgaben und damit ihre Kosten zum größten Teil vorschrieben, müssten sie ihnen auch eine Selbstverwaltung mit örtlich bedingten, selbst gewählten Schwerpunkten im „bescheidenen Ausmaß“ erlauben – wie etwa in Offenbach mit Integration, Bildung und Kreativwirtschaft. „Die verfassungsrechtlich verbriefte Selbstverwaltung der Kommunen ist durch die aktuelle Entwicklung ernstlich in Gefahr“, so Stirböck.