Fortsetzung der Regierungskrise kann sich Offenbach nicht leisten

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck hat sich irritiert über das Krisenmanagement der Koalition zum Rettungsschirm geäußert: „Der Oberbürgermeister (SPD) versucht über Interviews zu überzeugen, der Bürgermeister (Grüne) schreibt offene Briefe an den OB und die ehemalige Bürgermeisterin und ehemalige Oberbürgermeisterkandidatin wirft als grüne Parteivorsitzende dem Oberbürgermeister Planlosigkeit vor. Der SPD-Vorsitzende und Magistratskollege des OB unterstützt dabei nicht den von ihm im OB-Wahlkampf protegierten OB, sondern schlägt öffentlich Pflöcke gegen seine Position ein“.  Es sei dramatisch, dass in der schwierigsten Haushaltskrise der Stadtgeschichte ein derartiger Regierungsnotstand herrsche.

Stirböck fordert OB und Koalition auf, sich dringend auf einen gangbaren Weg zur verständigen, um im Dezember zum Rettungsschirm beitreten zu können. Eine monatelange Fortsetzung der Regierungskrise könne sich Offenbach in dieser Situation nicht leisten. Die Stadt brauche im neuen Jahr schnell einen genehmigten Haushalt für 2013. Diese Genehmigung sei ohne den Rettungsschirm nicht zu erwarten. Vielmehr sei damit zu rechnen, dass es dann zu stark verschärften Haushaltsauflagen durch die Kommunalaufsicht komme. Der Freidemokrat warnt: „Kommt es nicht zu der vom grünen Bürgermeister Peter Schneider kritisierten Selbstverpflichtung, wird die Stadt von der Kommunalaufsicht halt verpflichtet, nur dann ohne Teilentschuldung.“ Dies werde die Spielräume für Stadtentwicklung und das Schulbauprogramm noch drastisch weiter einschränken.