Fraktionsbeschluss: Liberale für Verlustausgleich und Klinikverbund im Rhein-Main-Gebiet

Die FDP-Fraktion hat auf ihrer Fraktionssitzung einem Ausgleich für das seit dem Jahr 2000 aufgelaufenen Defizit beim Klinikum in Höhe von rund 20 Millionen Euro durch die Stadt „aus Verantwortung für die Mitarbeiter und den Gesundheitsstandort Offenbach“ grundsätzlich zugestimmt. Daneben ist die FDP auch grundsätzlich damit einverstanden, dass weitere 10 Mio Euro, die durch die Übernahme von Pensionsverpflichtungen und beim Bau des Rebentischzentrums angefallen sind ebenfalls durch die Stadt ausgeglichen werden.

Mit dem Neubau des Klinikums in Verbindung mit der „qualitativ hochwertigen ärztlichen Versorgung“ habe das Klinikum „alle Chancen“ im Wettbewerb der Kliniken zu bestehen. „Voraussetzung für die Zustimmung der FDP sind das Signal von Klinik und Stadtpolitik insgesamt, die Idee eines Klinkverbundes mit allen ihren Konsequenzen nachdrücklich zu verfolgen und ein neuer Sanierungs- tarifvertrag, um neue Defizite zu vermeiden“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck.

Zudem müsse in „unterschiedlichen, realistischen Verbundvarianten“ die von allen Beteiligten gewünschte Zukunftsfähigkeit des Klinikums in öffentlicher Hand ausreichend dargestellt werden. Von der Landespolitik erwartet die FDP ein „stärkeres Engagement“ für eine Neuordnung der Kliniklandschaft in der Region, betont Stirböck, der auch Mitglied im Landesvorstand seiner Partei ist.