„Gemeinsames Handeln“ erforderlich

„Die nun vorliegende Genehmigung des Regierungspräsidenten für den Nachtragshaushalt muss für alle ein Weckruf zum gemeinsamen Handeln sein“, meint FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Der Regierungspräsident lasse keinen Zweifel daran, dass politisch von allen gewünschte Investitionen stark eingeschränkt werden müssten, wenn der Stadthaushalt längerfristig weiter durch das Klinikum belastet wird. Die FDP halte daher Gespräche zwischen Koalition und Opposition über eine gemeinsame Verabschiedung des Haushalts 2012 für sinnvoll, um in dieser „dramatischen Lage“ ein parteienübergreifendes Signal für die „langfristige finanzpolitische Verlässlichkeit der Stadt“ zu senden. Ein solcher „Haushaltspakt“ sollte sich auf eine Verständigung bei „zentralen Fragen mit großer Haushaltsauswirkung“ konzentrieren und „Nebenschauplätze“ außen vor lassen.

Eine Verständigung sei vor allem für die Zukunft des Klinikums erforderlich. „Überdeutlich“ schreibe der RP in seiner Verfügung, dass eine Entschuldung und dauerhafte Verlustübernahme „mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Offenbach dem Grunde nach nicht vereinbar“ und daher die „Prüfung weitere Optionen“ unumgänglich sei. Die FDP fordere daher, dass neben der Option der Trennung von „Betrieb und Besitz“ des Klinikums weitere Szenarien auf den Tisch kommen und vorurteilsfrei geprüft werden. Die offenbar favorisierte Trennung jedenfalls löse die Finanzlücke nicht ursächlich. Denn selbst wenn es irgendwann in der Zukunft gelingen sollte, den Betrieb ohne Verlust zu organisieren, bliebe die Besitzgesellschaft auf den Altschulden vollständig sitzen. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass man sich intern schon auf dieses Konzept festgelegt hat, von dem eher zweifelhaft ist, dass es den harten Auflagen des Regierungspräsidiums Rechnung trägt“, so Stirböck. Dies würde die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt weiter einschränken und zu dem vom Regierungspräsidenten aufgeführten Folgen für die übrigen, ohnehin schon geringen städtischen Investitionen in Schulen, Straße, KiTas etc. führen.