Getränkesteuer wird abgeschafft

„Die FDP freut sich, dass eine wesentliche Forderung aus dem kommunalpolitischen Konzept der FDP nun Schritt für Schritt umgesetzt wird“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der FDP-Stadtverordnetenfraktion Joachim Papendick die Vorlage der entsprechenden Satzung durch den Magistrat. In einem ersten Schritt wird die Getränkesteuer nun zum Ende des laufenden Jahres halbiert. Der Satzungsbeschluss wird in der kommenden Stadtverordnetenversammlung herbeigeführt.

Für die Liberalen ist die Abschaffung der Getränkesteuer ein Beitrag zur Aufwertung des Standorts Offenbach für höherwertige Gastronomie. Daher erwartet die FDP aus der Abschaffung der Getränkesteuer mittelfristig auch positive Effekte für die innerstädtische Entwicklung und damit auch für die generelle Einnahmesituation der Stadt. Aus diesem Grund begrüßt die FDP, dass es in der Koalition gelungen ist, die von SPD und CDU eingeführte Getränkesteuer nun in zwei Schritten abzuschaffen. Damit wird eine jahrelange Forderung der FDP erfüllt.