Grundsteuererhöhung 2028 verhindern – Offenbach braucht einen Sparplan
Die Freien Demokraten fordern die Stadt Offenbach auf, sich nicht mit einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer ab 2028 abzufinden. Statt die Bürger schon heute an eine noch höhere Belastung zu gewöhnen, müsse die Zeit bis zu den Haushaltsberatungen 2027 genutzt werden, um einen konkreten Plan zur Vermeidung der Steuererhöhung zu entwickeln. Damit reagiert die Partei auf die jüngsten Aussagen von Stadtkämmerer Martin Wilhelm (SPD), nach denen aktuell eine Erhöhung um 300 Punkte wahrscheinlich ist. Bisher sei es immer fester Wille der Stadtpolitik gewesen, diese Erhöhung zu vermeiden. „Wir dürfen uns nicht an den Gedanken gewöhnen, dass die nächste Grundsteuererhöhung eben kommt. 1.530 Punkte dürfen nicht zur neuen Normalität werden“, erklärt Kreisvorsitzender und Stadtverordneter Oliver Stirböck. Dafür brauche es jetzt einen konkreten „Sparplan 2028“.
Aus Sicht der Freien Demokraten soll dieser Plan auf drei Säulen beruhen und eine stabile Grundsteuer nachhaltig absichern: Zum einen müsse die Stadt die Strategie fortsetzen, Einnahmen durch mehr Gewerbeansiedlungen und neue Einkommensteuerzahler zu erzielen. Zum anderen regt die Partei eine Selbstverpflichtung an, sich bei Investitionen auf Bildung, Innenstadt und Zukunftsinfrastruktur zur Gewerbeansiedlung zu konzentrieren. Stirböck bezeichnet dies als „selektives Infrastrukturmoratorium“. „Die Erhaltung und Sanierung der vorhandenen Infrastruktur muss Vorrang haben.“ Massive Zuschüsse lenkten davon ab, dass jede neue Infrastruktur dauerhaft hohe Unterhalts- und Erhaltungskosten mit sich bringe. Als dritte Säule regt die Partei die Einrichtung einer unabhängigen Sparkommission zur systematischen Überprüfung der städtischen Ausgaben an. Der Kommission solle unter anderem der Bund der Steuerzahler angehören. Ihr Auftrag: die Entwicklung eines konkreten Haushaltssicherungskonzepts mit dem Ziel, die Grundsteuererhöhung überflüssig zu machen. „Bevor man den Bürgern weitere zehn Millionen Euro aus der Tasche zieht, muss der städtische Haushalt konsequent auf Einsparmöglichkeiten untersucht werden“, so Stirböck.
Aus der schwierigen Finanzlage Offenbachs dürfe kein Automatismus entstehen, bei dem am Ende wieder Eigentümer, Mieter und Unternehmen die Rechnung bezahlen. „Unser Ziel für 2028: mehr Steuerzahler gewinnen, Investitionen konzentrieren und konsequent sparen. Die Frage darf nicht sein, wie wir den Offenbachern 1.530 statt 1.230 Grundsteuerpunkte erklären. Die Frage muss sein, was wir heute tun, damit sie gar nicht erst kommen“, erläutert Stirböck.