Gute Haushaltszahlen erfreulich – Kassensturz trotzdem notwendig

Die FDP-Fraktion begrüßt die positiven Haushaltszahlen für das Jahres 2008. Damit ist er einer von drei Haushalten der letzten 21 Jahre, der nicht defizitär abgeschlossen hat. Diese Gesamtbilanz unterschiedlicher Mehrheitskonstellationen und unterschiedlicherer Kämmerer zeigt nach Auffassung der Offenbacher FDP, dass die Stadt sich weiterhin in einer schwierigen Lage befinde, da ein ausgeglichener Haushalt nur in guten Jahren erzielt werden könne, meint FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Der Strukturwandel sei noch nicht abgeschlossen. Die Haushaltszahlen spiegelten zudem die jahrzehntelang unterlassen Erhaltungsinvestitionen in Schulen, Kindertagesstätten und Straßen ebenso wenig wider wie die Haushaltsrisiken, die bei städtischen Gesellschaften lagern. Es sei erfreulich, dass auch der Oberbürgermeister trotz dieser erfreulichen Zahlen realistisch geblieben ist und weiteres sparsames Wirtschaften angemahnt hat.

Auch die Liberalen drängten weiter auf haushaltspolitische Vernunft. Vor der Entscheidung über mögliche Investitionen in Hafen, Stadion und andere Großprojekte erwarten sie daher für die erste Hälfte dieses Jahres eine Art Kassensturz, der die schon jetzt absehbaren Verpflichtungen und Investitionen für Stadt und Stadtkonzern im Gesamtzusammenhang darstellt. Dazu gehöre auch eine komplette Übersicht über die vom OB genannten aber im Haushaltsplan nicht sichtbaren Investitionserfordernisse. Die Liberalen können sich nicht vorstellen, dass angesichts der zu erwartenden Investitionssummen die angepeilten Vorhaben ohne zusätzliche Erlöse aus städtischen Beteiligungen oder weiteren PPPs über die bisher geplanten Grundstücksverkäufe hinaus zu stemmen sind.