Hackeraufgriff auf FDP – Hessische Piraten sollen sich distanzieren statt ihn zu unterstützen/Strafanzeige gegen Hacker gestellt

16.04.2013

Das hessische FDP-Landesvorstandsmitglied Oliver Stirböck (Offenbach) hat beim Polizeipräsidium Südosthessen „Strafanzeige gegen unbekannt“ gestellt, weil Unbekannte illegal auf persönliche Daten von Nutzern des Sozialen Netzwerks „myfdp“ zugegriffen und diese veröffentlicht haben. Darunter sind auch fünf Datensätze des Offenbacher Fraktionsvorsitzenden. Die Daten seien gegen Stirböcks Willen veröffentlicht worden. Dies verletze seine Persönlichkeitsrechte, begründete der Freidemokrat. Zugleich forderte er eine Distanzierung der Piraten von dem Angriff.

Stirböck teilt mit, die Täter hätten die Verbreitung der Daten der FDP mit der Unterstützung der Partei für die Bestandsdatenauskunft (BDA) begründet. In der Hacker-Szene sei es normalerweise üblich, Sicherheitslücken dem Administrator zu melden, diesem eine Frist zum Schließen zu setzen und erst danach an die Öffentlichkeit zu gehen. Am Wochenende seien die persönlichen Daten offenbar ohne jede Vorwarnung öffentlich zugänglich gemacht worden. Die Aktion gegen die FDP sei also rein politisch motiviert gewesen. Der Freidemokrat betonte, er habe durchaus Respekt vor einer anderen politischen Position. „Wer aber unter dem Label des Datenschutzes, Daten verbreitet, handelt ähnlich schizophren wie ein Demonstrant, der im Schutz des Demonstrationsrechts Steine wirft“, so Stirböck.

Der Freidemokrat fordert Bundesvorstand und Landesvorstand der Piraten auf sich vollumfänglich von der Aktion zu distanzieren. Die Datendiebe seien eine Art „schwarzer Block“ der Anti-BDA-Proteste. Statt sich konsequent von den Datenschutzverletzern zu distanzieren, zeigten die Piraten teilweise „kammheimliche Freude“, kritisiert Stirböck. So habe der Landespressesprecher der Piraten Christian Hufgard (@musikpirat), gestern getwittert: „Seid froh, dass im Kampf gegen Euren Überwachungswahn nur gehackt wird“. Für eine demokratische und rechtsstaatliche orientierte Partei seien solche Äußerungen nicht akzeptabel.