Haushalt 2013 droht zu kippen – Schaden für die Stadt befürchtet

Nach Auffassung der FDP-Fraktion wird der Beschluss über den Haushalt 2013 kippen, da die Koalition offenbar plant, am Donnerstag keinen Beschluss endgültigen über den Rettungsschirm zu fassen. Stirböck zitiert den Leiter der Kämmerei aus der gestrigen Finanzausschusssitzung: „Wenn der Rettungsschirmantrag nicht beschlossen wird, ist der Haushalt obsolet, weil dieser auf ihm aufbaut.“ Nach Auffassung der Liberalen drohe bei einer Beschlussfassung über Rettungsschirm und Haushalt in 2013 eine späte Haushaltsgenehmigung. Solange dürften nur noch die Ausgaben getätigt werden, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben­ unaufschiebbar sind. „Der rechtzeitige Bau der Hafenschule steht dann auf der Kippe“, so der Freidemokrat. Investitionen auf dem Hafengelände seien aber vertraglich an den Bau der Schule gekoppelt. Damit gefährde die Regierungskrise in Offenbach die Stadtentwicklung an einem seiner wichtigsten Areale und bringe möglicherweise auch die Mainviertel GmbH und in Kalamitäten.

Den Vorschlag des Oberbürgermeisters, das weitgehende Entgegenkommen des Hessischen Finanzministeriums gewissermaßen zum Teil des Vertrags zu erheben, bezeichnete Stirböck als „plausibel“. Kämmerei und Finanzministerium hätten hier offenbar einen interessanten Weg gefunden. Stirböck kritisiert, dass die Koalition in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses dazu keine Alternativen aufgezeigt habe und ihr Vorgehen nicht mal rudimentär erklärt habe. „Wie bis Februar ein Antrag auf den Weg gebracht werden soll, der darüber substanziell hinausgeht und den Haushaltsausgleich in den nächsten Jahren plausibler macht, bleibt das Geheimnis der Koalition“, so Stirböck. Statt darauf eine Antwort zu finden, habe SPD-Fraktionschef Andreas Schneider lapidar auf Presseerklärungen verwiesen. Das sei der „Tiefpunkt parlamentarischer Beratung“. Die FDP fordert Koalition und Magistratsmitglieder auf, einen gemeinsame Position zu finden. Sonst drohe aufgrund des Regierungsnotstands die Stadtentwicklung weiteren Schaden zu nehmen. Auch wenn sich die FDP im einzelnen konkrete Sparvorschläge und eine nachvollziehbarere Prioritätensetzung erhofft hätte, spreche sehr viel dafür, den Rettungsschirmantrag jetzt zu beschließen. „Die eigentliche Spararbeit erfolgt ohnehin erst nach einem Beschluss – ob er am Donnerstag fällt oder im neuen Jahr“, so Stirböck.

Stirböck kritisierte, das ganze Verfahren sei vom OB „unprofessionell aufgesetzt worden“, jetzt werde es von der Koalition weiter chaotisiert. Es sei offenkundig, dass es nur vorgeschoben um Inhalte gehe, in Wirklichkeit gehe es um die Zuspitzung eines Beziehungskonflikt zwischen Oberbürgermeister und SPD-Fraktion. Dieser schade der Stadt.