Haushalt: Magistrat arbeitet handwerklich schlecht und orientierungslos

Die aktuelle Mahnung der Darmstädter Kommunalaufsicht, zwischen Haushaltsverabschiedung und Einreichung bei der Kommunalaufsicht habe es lange Verzögerungen gegeben belegt nach Auffassung der FDP-Fraktion, „dass es weiterhin an einer geregelten Kommunikation zwischen Magistrat und Aufsichtsbehörde mangelt – wie schon beim unabgesprochenen und unausgegorenen Ausstieg aus dem Klinik-Markterkundungsverfahren. „Ob Oberbürgermeister oder Bürgermeister – der Magistrat arbeitet handwerklich schlecht“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck.

Die FDP erwartet zudem eine grundsätzliche Überarbeitung des Investitionsprogramms. Die Kommunalaufsicht habe offenkundig die Geduld mit der Stadtregierung verloren. So heißt es im Bescheid aus Darmstadt: „Die Finanzplanung der Stadt Offenbach sieht auch für die Folgejahre Investitionen vor, die dem Grunde nach nicht mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt im Einklang stehen.“ Aus Sicht der Liberalen müsse dies nun zur Folge haben, dass man eine realistische Planung erarbeite und alle Projekte auf den Prüfstand stelle. Auch gelte es bei den eigenen städtischen Ansprüchen zurückzustecken und zum Beispiel Maßnahmen wie die Dammsanierung auf das wirklich notwendige abzuspecken. Daneben gelte es Innenstadtaufwertung und Schulsanierung klar als zentrale Schwerpunkte zu setzen. Auf andere kostenintensive Maßnahmen solle die Stadt komplett verzichten: „Dass sich die Stadt Offenbach etwa mit viel Verve in die Elektromobilität stürzt, zeigt die Orientierungslosigkeit des Magistrats“, meint Stirböck. Die FDP erwarte nun nach der Sommerpause Kürzungs-Vorschläge des Kämmerers, die auch mit der Kommunalaufsicht abgesprochen sein müssten.