Klinik: Entscheidung nachvollziehbar – Vorgehen jetzt gemeinsam erörtern

Die Entscheidung der Kommunalaufsicht, den Verlustausgleich des Offenbacher Klinikums im dreistelligen Millionenbereich für die nächsten Jahre durch die Stadt nicht mehr zu genehmigen, hat die FDP-Fraktion als  „absolut nachvollziehbar“ bezeichnet. Zum einen sei eine Dauersubvention in dieser Höhe vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt Offenbach „ohne realistische Sanierungsperspektive“ nicht zu vertreten gewesen.

Die Ursache für die jetzige Alternativlosigkeit sei daher nicht die Entscheidung der Kommunalaufsicht, sondern die Tatsache, dass die Koalition auf Betreiben des neuen Klinikdezernenten Peter Schneider (Grüne) „ohne Not und ohne Absprache mit der Kommunalaufsicht das von ihr angeordnete Markterkundungsverfahren niedergeschlagen habe“ – trotz aller von dieser schriftlich gesendeten Alarmsignale. Dies sei ein „schwerer politischer Führungsfehler“ gewesen, da in der finanziellen Lage, in der sich die Stadt befindet, Entscheidungen dieser Tragweite minutiös mit der Kommunalaufsicht abgesprochen werden müssen“, so Stirböck. Dass dies wider aller Warnungen der Opposition „offenkundig unterblieben“ ist, sei „nicht nur dreistes Handeln des Magistrats, sondern hochgradig unverantwortlich“. Offenbar hätten die Verantwortungsträger ihre politischen Möglichkeiten in der Situation „maßlos überschätzt“ und „mit dem Kopf durch die Wand“ gewollt. Die Stadt stehe nun „als Ergebnis fortgesetzter Beratungsresistenz“ vor einem „von der Koalition angerichteten Scherbenhaufen“, so Stirböck. Denn bei der Suche nach einem privaten Partner fehle ihr nun die Alternative der Fortführung in öffentlicher Hand und nun auch noch die Zeit, Verhandlungen mit der eigentlich nötigen Ruhe durchzuführen. „Sie hat Vabanque gespielt und dabei ihre besten Karten aus der Hand gegeben“. Es fehle offenkundig in der Mehrheit an der erforderlichen kritischen Reflexion des Magistratshandelns durch die Koalitionsfraktionen.

„Höchst verwundert“ zeigt sich Stirböck, dass die Mehrheit in den letzten Monaten „überhaupt nicht daran interessiert war“, Einschätzungen der Opposition zu erhalten oder gar mit der Opposition eine gemeinsame Klinik-Position zu erarbeiten. Die schon Anfang des Jahres von den Liberalen geäußerten Bedenken, dass die zur Sanierung nötigen Mittel aus dem städtischen Haushalt aufgebracht werden können, seien „einfach so weggewischt worden“.

Stirböck mahnt: „Es geht jetzt darum möglichst viel vom Klinikum in Offenbach zu retten und möglichst weitgehend finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden“. Daher müsse das weitere Vorgehen unter den politischen Kräften gemeinsam „schnell und ohne Tabus“ unter Einbeziehung von externer Kompetenz erörtert werden. Die FDP sei selbstverständlich weiterhin zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit.