Klinikbegehren gefährlich, rechtswidrig, inhaltlich falsch und populistisch

Die FDP-Fraktion hat das Erreichen des erforderlichen Quorums für das Bürgerbegehren gegen eine Klinikäußerung bedauert. Das Zustandekommen des Quorums von drei Prozent der Wahlberechtigten sei Folge „fehlender politischer Führung“ des Magistrats und auch Resultat des Schlingerkurses der Offenbacher SPD. Diese habe zum Anfang des Verfahrens den Eindruck erweckt, hinter dem Bürgerbegehren zu stehen. Oberbürgermeister Horst Schneider eiere bis heute und zeige keine „klare Kante“. Das Bürgerbegehren gefährde die Abgabe qualitativ guter Angebote potenzieller Käufer. Trotzdem erfülle es nach Einschätzung des FDP-Fraktionschefs Oliver Stirböck keinesfalls die strengen rechtlichen Voraussetzungen an den Kostendeckungsvorschlag. Diese Rechtsposition habe auch der Verwaltungsgerichtshof in Darmstadt  bei der Ablehung eines Eilantrags der Piraten geteilt und geurteilt „der Kostendeckungsvorschlag erschöpfe sich in diffusen Behauptungen und Spekulationen und erscheine angesichts der finanziellen Situation der Stadt unrealistisch“.

Sollten Stadtverordnetenversammlung und Gerichtshof wider Erwarten die Rechtmäßigkeit anerkennen, sieht Stirböck auch wenig Chancen für einen erfolgreichen Bürgerentscheid, also für eine Mehrheit bei einer Bürgerabstimmung. Es werde in der Diskussion deutlich werden, dass bei einem Erfolg die Insolvenz des Klinikums drohe und damit Substanz und Qualität des Klinikstandortes gefährdet seien. Außerdem sei kaum vorstellbar, dass die Offenbacher weiter ein Klinikum mit Millionenbeträgen subventionieren und dies etwa mit einem Verzicht auf Schulsanierung und freiwillige Leistungen für Vereine finanzieren wollten.

Die Piraten ließen mit ihrer Initiative die erforderliche politische Ernsthaftigkeit vermissen. Stirböck erinnert daran, dass der Pirat Helmut Eisenkolb noch im Oktober im Stadtparlament geäußert hatte „lieber ein ordentlicher Privater als kopflose kommunale Steuerung.“ Jetzt stellten sich die Piraten an die Spitze einer Bewegung gegen eine Veräußerung. Es gehe ihnen offenbar mehr um Aufsehen als um Problemlösungen.