Klinikdebatte: FDP für Mediation durch das Land und gegen dauerhaftes Lohndumping

Nach Einschätzung des FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck gibt es zu der von den Gutachtern der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (BDO) Verbundlösung zwischen Krankenhäusern der Region keine Alternative, wenn die kommunalen Kliniken im Rhein-Main-Gebiet zukunftsfähig gemacht werden sollen. Der Freidemokrat kann es sich daher „überhaupt nicht vorstellen“, dass die Offenbacher Kommunalpolitik sich einer solchen Lösung verweigern würde. „Naturgemäß gibt es bei einem solchen Weg vielfältigste Interessen von einzelnen Kommunen, Kliniken und Klinikleitungen – hier wäre eine stärkere Mediation, vielleicht sogar stärkerer Druck von Seiten des Landes erforderlich“, meint Stirböck.

Die Stadt werde zudem nicht darum herumkommen, die in den letzten Jahren angefallenen Schulden des Klinikums auszugleichen. Auch eine Fortsetzung des Sanierungstarifvertrags sei „leider alternativlos“, um in den nächsten Jahren nicht neue Schulden aufzubauen. Nach Auffassung der FDP ist aber eine „Niedriglohnpolitik“ keine Dauerlösung für das Klinikum. Stirböck: „Mit dauerhaftem Lohn-Dumping wird das Klinikum im Wettbewerb der Kliniken untereinander um gute Arbeitskräfte schwer bestehen können“. Die Arbeitnehmer hätten zudem in den letzten Jahren bereits zahlreiche Opfer gebracht und benötigten daher eine „realistische Perspektive, dass sich diese Opfer auch lohnen und das Offenbacher Klinikum als kommunales Klinikum der Maximalversorgung auch bestehen bleibt“.

„Die Offenbacher Klinik ist ein wichtiger Arbeitgeber und Auftraggeber – die Gesundheitsbranche wächst, die Zukunft des Klinikums ist daher wichtig für die Zukunft des Standorts“, so Stirböck.