Koalition verstößt gegen parlamentarischen Brauch und "tickt links"

Die FDP-Fraktion hat kritisiert, dass die Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern den Grünen Edmund Flößer zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen des Stadtparlaments gewählt hat. Es entspreche sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene guter parlamentarischer Tradition und sogar parlamentarischem Selbstverständnis die Ausschussvorsitze fair aufzuteilen.  

Es sei dort sogar die Spielregel dem Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss grundsätzlich der Opposition zuzubilligen.

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a08/index.jsp

http://www.hessischer-landtag.de/icc/Internet/nav/82c/82c40b21-1512-5d11-b9b7-7912184e3734.htm

In der Kommunalpolitik sollten nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck solche sinnvollen Regeln des Umgangs miteinander erst recht gelten.

„Gegen große Widerstände hatte die FDP in ihrer Registrierungszeit in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass die CDU wenigstens einen der vier Ausschussvorsitze  zugebilligt bekommt, im durchaus relevanten Planungsausschuss, die CDU besetzte die Position gerne mit dem angesehenen Baufachmann Bernhard Schönfelder (CDU)“, so Stirböck. Mit Dominik Mangelmann (CDU) hätte es jetzt wieder eine parteiübergreifend geschätzte Alternative zu Flößer gegeben. Der Oberbürgermeister und die neue Koalition forderten gerne Zustimmung ein und redeten gerne von Zusammenarbeit. Tatsächlich verstoße sie aber sogar regelmäßig selbst gegen guten parlamentarischen Brauch. Stirböck bedauert daher, dass die Koalition es im  Ausschuss abgelehnt habe, die Wahlen noch einmal zu verschieben. Die Koalition habe hier mutwillig die Chance verwirkt, ihre Fehlentscheidung aus dem letzten Jahr zu korrigieren. Sie sei in ihrer „Übergriffigkeit“ konsequent.

„Dass die Koalition zudem den grünen Ideologen Edmund Flößer und nicht die FWG-Pragmatikerin und Architektin Annette Schroeder nominiert hat, zeigt den politischen Charakter dieser Koalition“, so Stirböck. Die Koalition ticke „schlicht links“.